Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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  1. Als „Werkvertrag“ bezeichnete Vereinbarung mit Subunternehmer kann eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung darstellen - 4.5.2002
  2. Schwarzarbeit: § 2 des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit kann nur vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen begangen werden. Unterschied: Verbotsirrtum - Tatbestandsirrtum - 13.5.03

 

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Stand: 23.05.10