Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Vernehmung Fragetypen
Anhörungsbogen-Zeugenfragebogen

  1. Ermittlungstaktik - Psychologie - der äußere Schein trügt doch nicht – Charakter einschätzen nach Fotos – große Trefferquote - 29.12.20´09
  2. Fragetypen bei Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten
  3. Zeugenladung und schriftliche  Zeugenvernehmung
  4. Schriftliche Zeugenvernehmung (Zeugenaussage) am Beispiel der Schwarzarbeit
  5. Bußgeldstellen versenden häufig rechtswidrige und ermittlungstaktisch falsch formulierte Anhörungsbögen nach § 55 OWiG
  6. Eine Anhörungs-Formular könnte folgendermaßen aussehen (siehe die Endnote
  7. Zu Betroffenenvernehmung / Betroffenenanhörung (die rechtlich ein Vernehmung i.S. § 136 ff StPO ist; wäre sie das nicht, könnte die Verjährung nicht unterbrochen werden, vgl. § 33 Abs. 1 OWiG: dort unterbricht nur die Vernehmung, von eine Anhörung ist dort nicht die Rede
  8. Wer nur den Halter kennt, kennt nicht auch den Täter
  9. Vom Unsinn, den Beschuldigten zum Zeugen und den Zeugen zum Beschuldigten zu machen  – Kombination von Anhörungsbogen / Zeugenfragenbogen unterbricht nicht die Verjährung.
  10. Verfolgungsverjährung, Ruhen und Unterbrechung.
  11. Schlagzeugspiel sollte bei geringfügiger Lärmbeeinträchtigung hingenommen werden.

 

 

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Stand: 23.05.10