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Leser N.H. fragt Wann tritt Verfolgungsverjährung ein - Polizei hat mich angehalten
- Verbraucher hat auch Widerrufsrecht und Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags bei Kauf eines im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät – trotz der Sittenwidrigkeit des Vertrages - BGH Urteil
- Wer unbefugt einen privaten Parkplatz benutzt, den kann der Parkplatzbesitzer abschleppen lassen – der Falschparker erhält sein Fahrzeug erst wieder, wenn er die Abschleppkosten an Parkplatzbesitzer gezahlt hat. Das meint jedenfalls der Bundesgerichtshof einem jüngst ergangenen Urteil. Eingestellt: 9.9.2009
- Unfall im Ausland: die Zentrale der Autoversicherer hilft die Ansprüche im Ausland durchzusetzen - aber wie
- Auch Radfahrer müssen zur MPU mit 1,6 Promille – und ihnen kann die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen werden - BVerwG eingestellt 13.11.2008
- Erst betrunken – angehalten von Polizei, dann weiter gerast: sind zwei Bußtaten – keine Tateinheit - eingestellt 15.11.2008