Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Den Richtigen muß man fragen – sonst Verbotsirrtum, der Vorsatz bleibt

»Der Irrtum des Bauherrn, der auf die unrichtige Auskunft des Inhabers einer Blockhäuser vertreibenden Firma vertraut, die - im Außenbereich beabsichtigte - Aufstellung eines Blockhauses „begegne keinen Bedenken“, ist vermeidbar.« (BauGB § 35; BayBO Art. 66 Abs. 1 Nr. 1; OWiG §11 BayObLG - 3 ObOWi 56/94 - 29.06.94)

 

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Stand: 23.05.10