Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Überladung von Fahrzeugen (OLG Stuttgart VRS 46, 144 f)  >>

Leitsatz:

Bei der Beförderung von Gütern mit überladenen Lastkraftwagen errechnet sich der wirtschaftliche Vorteil i.S. § 13 IV OWiG aus dem Beförderungsentgelt für die Übertonnage ...“

(OLG ging noch vom Nettoprinzip aus und vom Vorläufer des § 17 IV OWiG).

 

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Stand: 23.05.10