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Geändert 27.4.2007 Seminare in Hagen - Studieninstitut September und November 2007 und 1. Halbjahr 2008
Internet: http://www.sti-hagen.de Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Roggenkamp 10/12, 58093 Hagen 1 Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Bußtaten bei illegaler Schwarz- und Leiharbeit - 18. und 19. September 2007Seminar-Nr.: R079071H Zielgruppe: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter und -mitarbeiter Thema: Inhalt: Karl Brenner, Richter am Amtsgericht Leitung: a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken Das Seminar wird die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Abgrenzung zu Straftaten bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften behandeln. Ferner wird aufgezeigt: Die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden, die festzusetzenden Rechtsfolgen bei ahndbaren Ordnungswidrigkeiten (Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Verfall sowie die Einziehung), die Zustellung und die Vollstreckung von Bußgeld- und Verfallbescheiden. Schwerpunkte: 1. zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Anfangsverdacht als Verfahrensstart) - Straftaten / Ordnungswidrigkeiten - SchwArbG verdrängt andere Gesetze - Bußtat: Schwarzarbeit; die Auffangnormen - Die Auftraggeber: Mittäter, Gehilfen oder Opfer? 2. Beweisführung: - Personalbeweis und Sachbeweis (insbesondere die Buchführung) - Durchsuchung, Beschlagnahme - Vernehmung von Zeugen, Betroffenen - Anhörungsbogen als „Beweiskiller“ - Aufklärungszwang aller Bußtaten, soweit nicht verjährt Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 3. Rechtsfolgen: - Geldbuße, Einziehung, Gewinnabschöpfung, Verfall bei Tätern und Unternehmen - Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden - Inhalt, Zustellung, Gerichtssicherheit des Buß- und anderer Bescheide - Kosten und Auslagen (Reisekosten der Ermittler – Verfahrenskosten?) 4. Sonderprobleme und neue Gerichtsentscheidungen Termin: 18. und 19. September 2007 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr Kosten: Ort: Südwestfälisches Studieninstitut Meldeschluss: 28.08.2007 Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen _____________________________________________________________________________________________ 2 Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR) - 06. und 07. November 2007Seminar-Nr.: R080071H Zielgruppe: Sachbearbeiterinnen, Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Thema: Inhalt: Karl Brenner, Richter am Amtsgericht Leitung: a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken Das Seminar wird aufzeigen, welche Möglichkeiten das Gesetz und die Rechtsprechung geben, bußgeldbewehrte Verstöße in Unternehmen durch Unternehmer und deren Angestellte zu ahnden. Dabei werden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen ebenso behandelt wie das richtige verfahrensrechtliche Vorgehen bei Ordnungswidrigkeiten. Auch die vom OWiG und der Rechtsprechung grundsätzlich zwingend vorgeschriebenen Rechtsfolgen bei bestimmten Wirtschaftsordnungswidrigkeiten wie Gewinnabschöpfung, Verfall und Einbeziehung werden anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung erläutert. Schwerpunkte: Unternehmensformen Betriebsbezogene Pflichten Unternehmensverantwortliche (§§ 9, 14 OWiG) Selbständige und unselbstständige Hilfspersonen eines Unternehmens Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG Gewinnabschöpfung und Verfall nach §§ 17 Abs. 4, 30 abs. 3, 29a OWiG Andere Nebenfolgen Selbstständige Anordnung von Rechtsfolgen Wechsel der Unternehmensform Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen Termin: 06. und 07. November 2007 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr Kosten: Ort: Südwestfälisches Studieninstitut Meldeschluss: 16.10.2007 Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen ________________________________________________________________________________________ Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Roggenkamp 10/12, 58093 Hagen 3 Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren - 11. und 12. März 2008Seminar-Nr.: R081081H Zielgruppe: Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts- und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte Thema: Inhalt: Karl Brenner, Richter am Amtsgericht Leitung: a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken Themenschwerpunkte: • Die erfolgreiche Vernehmung von Betroffenen und Zeugen • Erkennen von Lügen und wahrheitsgemäßen Aussagen von Betroffenen und Zeugen • Das Vernehmungsprotokoll, ein Gegenstück zum „Deutschaufsatz“ • Das Geständnisprotokoll • Anforderungen an die (gerichtssichere) Beweisführung • Ursachen von anscheinend unberechtigten Einstellungen und Herabsetzung von Bußgeldern durch Amtsgerichte • Die Möglichkeiten der Einwirkung durch die Verwaltungsbehörden auf die gerichtlichen Entscheidungen • Beispiele aus der Rechtsprechung Termin: 11. und 12. März 2008 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr Kosten: Ort: Südwestfälisches Studieninstitut Meldeschluss: 18.02.2008 Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen _______________________________________________________________________________ Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Roggenkamp 10/12, 58093 Hagen 4 Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren - 15. und 16. April 2008(Fehler vermeiden im Bußverfahren) Seminar-Nr.: R082081H Zielgruppe: Sachbearbeiterinnen, Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Thema: Inhalt: Karl Brenner, Richter am Amtsgericht Leitung: a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken Die Ermittlungsbehörden müssen das konkrete Bußverfahren in rechtlich zulässiger und gerichtssicherer Weise bearbeiten. Aber auch bei Gericht anhängigen Bußgeldverfahren sind die Verwaltungsbehörden nicht ohne jegliche Rechte. Als Schwerpunkte sind vorgesehen: Vermeiden von Fehlern: 1. Bei der Verdachtsgewinnung • Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären • Ermittlung der Bußgeldzumessungsgründe • Ermittlung des rechtswidrig erlangen Vermögensvorteils • Berechnung bzw. Schätzen des Vermögensvorteils 2. Beim Lenken und Leiten des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens • durch den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle • bei Ermittlungsersuchen an die Polizei • bei eigener Ermittlungstätigkeit, bei der Vernehmung von Betroffenen und Zeugen • bei der Suche nach Sachbeweismitteln und deren Bewertung • bei der Auswahl des „richtigen“ Bußgeldadressaten (natürliche Person oder Unternehmen – oder Verfallbescheid?) 3. Vor und beim Erlass des Bußgeld- und anderer Bescheide: • Zusammenarbeit mit dem Verteidiger • Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und Gericht • Hilfestellung für das Gericht Termin: 15. und 16. April 2008 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr Kosten: Ort: Südwestfälisches Studieninstitut Meldeschluss: 25.03.2008 Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen
__________________________________________________________________ Telefon : (02331) 951850 Telefax : (02331) 587970 Internet: http://www.sti-hagen.de Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Roggenkamp 10/12, 58093 Hagen 5 Lebensmittelrecht (neues: LFGB) und Bußgeldverfahren - 27. und 28. Mai 2008Seminar-Nr.: R083081H Zielgruppe: Bedienstete der Ordnungsbehörden, der Lebensmittelüberwachung, der Bußgeldstellen Thema: Inhalt: Karl Brenner, Richter am Amtsgericht Leitung: a. D., Rechtsanwalt, Saarbrücken Themenschwerpunkte: 1. Buß- und strafrechtliche Grundsätze des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) 2. Unterschiede zur alten Gesetzesfassung 3. Ahndungskatalog des LFGB 4. Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs- und im Bußgeldverfahren 5. Ermittlung und Ahndung 6. Straftaten und Bußtaten, Abgrenzungen 7. Ordnungswidrigkeiten 8. Rechtsfolgen des Tatbestands- und des Verbotsirrtums 9. Fallgestaltung und Lösungen in der Alltagspraxis 10. Beweisprobleme 11. Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und Unterstützung des Wettbewerbs 12. Gerichtsentscheidungen Termin: 27. und 28. Mai 2008 , jeweils 09.30 bis 16.00 Uhr Kosten: Ort: Südwestfälisches Studieninstitut Meldeschluss: 06.05.2008 Roggenkamp 10/12 , 58093 Hagen geändert 27.4.2007
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