Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Seminar – Zusammenstellung OWiG-Seminare und auf anderen Rechtsgebieten, für die Kreise, Städte und Gemeinden zuständig sind

Inhaltsverzeichnis

1 Zeugenvernehmung. 4

2 Fallbesprechungen für Praktiker der Bußgeldstellen und ihre Mitarbeiter 5

3 Nicht – oder Falschanwendung von Ordnungwidrigkeitenvorschriften – Straftaten nach dem Strafgesetzbuch? 6

4 Ermitteln und Ahnden in der Bußgeldpraxis. 7

5 Bußgeldverfahren in der Praxis mit Denk- und Erfolgstraining für Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte 8

6 Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren. 9

7 Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I: Der materiellrechtliche Teil des OWiGs. 10

8 Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II: Der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeitenrechts 11

9 **Die Haftung für Steuern und Bußgelder 12

10 **Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Bußtaten bei illegaler Schwarz - und Leiharbeit 13

11 Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR) 14

12 Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren. 15

13 Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen das Baurecht 16

14 Bußgeldverfahren bei Verstößen im Umweltbereich (oder „Umweltschutz durch (höhere) Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Einziehung“) 17

15 Verkehrsordnungswidrigkeiten und ihre Bearbeitung. 18

16 Die „Verbandsgeldbuße“ (Geldbuße und Gewinnabschöpfung bei juristischen Personen und Personengesellschaften) in Rechtstheorie und Rechtspraxis. 19

17 Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG.. 20

18 Ausgewählte Schwerpunkte des Bußgeldverfahrens. 21

19 Die 5 Hauptsünden bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten. 22

20 Besondere Probleme des Ordnungswidrigkeitenrechts. 23

21 Die Bußgeldstelle als Quasi - Staatsanwaltschaft 24

22 Gewinnabschöpfung – Verfall – bei natürlichen Personen, juristischen Personen, Personengesellschaften und der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. 25

23 Die Verjährung, Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme. 26

24 Eingriffsrechte im Bußgeldverfahren. 27

25 Der Einspruch. 28

26 Das amtsgerichtliche Verfahren. 29

27 Einzelne Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG.. 30

28 Tatbestands – und Verbotsirrtum und andere Irrtümer nach dem OWiG.. 31

29 Das Zusammentreffen von mehreren Gesetzesverletzungen. 32

30 Die Makler – und Bauträgervorschriften der Gewerbeordnung (§ 34c GewO) 33

31 Das Gewerberecht 34

32 Gaststättenrecht 35

33 Handwerksrecht 36

34 Bauordnungsrecht 37

35 Die „Verbandsgeldbuße“ (Geldbuße und Gewinnabschöpfung bei juristischen Personen und Personengesellschaften) in Rechtstheorie und Rechtspraxis. 38

36 Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG.. 38

37 Ausgewählte Schwerpunkte des Bußgeldverfahrens. 39

38 Die 5 Hauptsünden bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten. 40

39 Besondere Probleme des Ordnungswidrigkeitenrechts. 41

40 Die Bußgeldstelle als Quasi - Staatsanwaltschaft 42

41 Gewinnabschöpfung – Verfall – bei natürlichen Personen, juristischen Personen, Personengesellschaften und der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. 43

42 Die Verjährung, Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme. 44

43 Eingriffsrechte im Bußgeldverfahren. 45

44 Der Einspruch. 46

45 Das amtsgerichtliche Verfahren. 47

46 Einzelne Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG.. 48

47 Tatbestands – und Verbotsirrtum und andere Irrtümer nach dem OWiG und ihre Bedeutung für die Ermittlung 49

48 Das Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen. 50

49 Makler – und Bauträgervorschriften der Gewerbeordnung (§ 34c GewO) 51

50 Gewerberecht 52

51 Gaststättenrecht 53

52 Handwerksrecht 54

53 Bauordnungsrecht 55

54 ****Bußgeldverfahren in der Praxis / Ermitteln und Ahnden in der Bußgeldpraxis. 56

55 ****Bußgeldverfahren in der Praxis mit Denk- und Erfolgstraining für Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte 57

56 ****Die Ordnungswidrigkeit und ihre Ahndung in der Praxis. 58

57 ****Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren / (Fehler vermeiden im Bußverfahren) 59

58 ***Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I, Der materiellrechtliche Teil des OWiG.. 60

59 ***Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II, der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeit 61

60 Grundlagen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Teil 1 (materieller Teil) 62

61 Grundlagen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Teil 2 (verfahrensrechtler Teil) –. 63

62 **Bußgeldverfahren bei Verstößen im Umweltbereich (oder „Umweltschutz durch (höhere) Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Einziehung“) 64

63 **Die Haftung für Steuern und Bußgelder 65

64 **Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Bußtaten bei illegaler Schwarz - und Leiharbeit 66

65 **Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR) 67

66 **Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren. 68

67 *Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. 69

68 *Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen das Baurecht 70

69 *Der gerichtssichere Beweis bei Ordnungswidrigkeiten und die Mitwirkung der Bußgeldstellen. 71

70 *Der Personal‑ und Sachbeweis vor Gericht 72

71 *Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren. 73

72 *Ordnungs – und sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr und Bußgeldverfahren. 74

73 *Personal‑ und Sachbeweis. 75

74 *Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung - Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten 76

75 *Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung. 77

76 *Verwaltungs - und Bußgeldverfahren, Gemeinsamkeiten und Unterschiede. 78

77 Die Pflicht der Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen), illegale Gewinne von Bußtäter und Unternehmen abzuschöpfen 79

78 Die unterschiedlichen Eingriffsrechte im Steuerverfahren, im Ordnungsverfahren, im Verwaltungsvollstreckungsverfahren und im Bußgeldverfahren. 80

79 Gewerberecht und Bußgeldverfahren (eingefügt 28.5.1998) 81

80 Gewinnabschöpfung bei Bußtaten. 82

81 Handels - und Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung und anderer Wirtschaftsverwaltungsgesetzen. 83

82 Handlungen im Ordnungswidrigkeitenrecht 84

83 Irrtum – Beweisen – Ahnden. 85

84 Kaufmännische Buchführung, Bilanzanalyse, Kostenrechnung im Verwaltungs - und Bußgeldverfahren 86

85 Ordnungswidrigkeitenrecht für Sachgebietsleiter (Führungskräfte) 87

86 Wenn Gerichte zu viele Bußgeldverfahren einstellen oder die von der Verwaltungsbehörde verhängten Bußgelder mindern 88

87 Zustellung und Vollstreckung von Bußgeld-, Verfall- und Einziehungsbescheiden im In - und Ausland 89

88 Pflegeversicherung und Ordnungswidrigkeitenrecht 90

89 Bußgeldverfahren und die Baumschutzsatzung. 91

90 Das Bußgeldverfahren (Formvorschriften) und ihre Umsetzung in der Praxis. 92

91 Treffen zum Erfahrungsaustausch mit Kollegen anderer Behörden. 93

92 Wasserhaushaltsgesetz und Bußgeldverfahren. 94

93 Ordnungs – und sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr und Bußgeldverfahren. 95

1 Zeugenvernehmung

Titel des Seminars	Beweisführung durch Betroffenen - und Zeugenvernehmung – Taktiken – Psychologie der Vernehmung	Themenschwerpunkte	Wer als Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte die Wahrheit finden will - und das ist seine gesetzliche Aufgabe - muss nicht nur die rechtlichen Vorschriften kennen, die eine Vernehmung von Zeugen und Betroffenen erlauben und erzwingen. Er muss auch menschliche Schwächen erkennen, die Probleme der Lüge, des Vergessens, der falschen Wahrnehmung. Er muss die Technik besitzen wie Lügen erkannt werden können, sowohl bei einem Betroffenen, noch wichtiger bei einem Zeugen. Das Seminar soll die aussag-psychologischen Grundlagen dafür schaffen, durch überzeugende Vernehmung zumindest die " forensische" Wahrheit zu finden. Aus dem Inhalt: · Möglichkeiten und Grenzen des Erkennens von Lügen · Formen der Lüge, die Chancen sie zu erkennen · das Verhalten der Aussageperson bei Wahrheit und Lügen · wie der Vernehmungsbeamte Fehler und Fallen, die ihm einen Lügner stellt, vermeiden kann · Informationsquellen wie Lügen entlarvt werden können · Strategien des Lügenentlarvens · Taktiken des Lügenentlarvens · welche Fähigkeiten und Strategien ein geschickter Lügen aufweist · die Probleme des Ermittlungsbeamten - des Vernehmenden 1.1.1.1.1 Irrtümer bei der Zeugenaussagen · wenn der Zeuge nicht will · wenn die Erinnerung trügt (Gedächtnisirrtümer) · die Aussageperson und die Zeugenaussage · schlechte und gute Zeugen · wie man sachdienliche Zeugenaussagen gewinnen kann · Der Betroffene als Aussageperson · Protokollierung, ihre Möglichkeiten und ihre Fehler · Praktische Übungen · Aussage-Analyse
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht

2 Fallbesprechungen für Praktiker der Bußgeldstellen und ihre Mitarbeiter

Titel des Seminars	Fallbesprechungen für Praktiker der Bußgeldstellen und ihre Mitarbeiter	Themenschwerpunkte	Zielsetzung: Es sollen anhand von praktischen Fällen, die von den Seminarteilnehmern zuvor dem Studieninstitut / dem Veranstalter / dem Dozenten unmittelbar eingereicht worden sind, besprochen und einer gerichtsicheren Lösung zugeführt werden. Die Fälle werden aus der Sicht der Teilnehmer, aus anwaltlicher und richterlichen Sicht in Rollenspielen beurteilt – vor und nach ihrer Optimierung. Der Dozent wird die zum Verständnis erforderlichen Rechtsprobleme den Seminarteilnehmern darlegen. Entsprechend der Zielsetzung sollten nur Bedienstete teilnehmen, die mindestens 3 Monate auf dem bußrechtlichen Sektor tätig sind. Die Fallbeispiele sollten mindestens 6 Wochen vor Seminarbeginn eingereicht werden. Selbstverständlich als Kopien der Originale – und anonymisiert. Sie sollen die wesentlichen Teile umfassen: Grund des Anfangsverdachts, Ermittlungsmaßnahmen (Durchsuchungen, Beschlagnahmen), Anhörungs – und Zeugenfragebogen, Bußbescheid, Stellungnahmen / Einspruchsbegründungen des Betroffenen und seines Verteidigers, Stellungnahmen und Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts.
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO, Vorschriften, den Fall betreffend

3 Nicht – oder Falschanwendung von Ordnungwidrigkeitenvorschriften – Straftaten nach dem Strafgesetzbuch?

Titel des Seminars	Nicht – oder Falschanwendung von Ordnungwidrigkeitenvorschriften – Straftaten nach dem Strafgesetzbuch?	Themenschwerpunkte	Zielgruppe: Angehörige der Bußgeldstellen im Innen – und Außendienst, Sachgebiets – und Amtsleiter. Folgende Themengebiete sollen anhand von Fällen aus der Praxis und der Rechtsprechung auf ihre strafrechtliche Relevanz für die öffentlich Bediensteten untersucht werden: · Rechtskräftige Bußbescheide werden „zurückgenommen“. · Ordnungswidrigkeiten werden überhaupt nicht verfolgt. · Ordnungswidrigkeiten werden – wegen zu geringer Personal und Finanzmittelausstattung - nur in geringem Umfang verfolgt. · Bei entdecktem ordnungswidrigen Verhalten wird oft nur der Einzelfall verfolgt und geahndet, die „Serie“ bleibt ungeahndet. · Ordnungswidrigkeiten werden mit auffallend geringen Geldbußen geahndet. · Ordnungswidrigkeiten werden geahndet, ohne auch den rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil abzuschöpfen. · An Personen werden Anhörungsbogen versandt, obwohl die Empfängen als Täter offensichtlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Betracht kommen. · Es ergehen Bußbescheide, obschon die Tat(en) verjährt ist (sind). · Es werden mehrere Bußgeldbescheide erlassen, obschon rechtlich nur ein einziger Bescheid hätte ergehen dürfen. · Anhörungsbogen werden mit PZU zugestellt. · Ermittlungsauslage werden im Bußbescheid dem Betroffenen nicht auferlegt. · Trotz Tatverdachts i.S. § 152 Abs. 2 StPO werden Geschäftsräume nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften betreten, werden Auskunftspflichtige nicht über ihre bußrechtlichen Rechte belehrt. · Gesetze werden irrtümlich nicht oder falsch angewendet. · Anzeigen von Bürgern werden „einfach“ zu den „Akten gelegt“. · Die Bußgeldstellen nehmen ihre Rechte, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, nicht wahr. Die Amtsgerichte stellen [daher] Bußgeldverfahren ein bzw. sie reduzieren die im Bußbescheid ausgesprochen Geldbuße in unangemessener Weise. · Bedienstete im Außen – und Innendienst der Bußgeldstellen werden nicht mit aktuellen Gesetzen und Kommentaren, nicht mit Rechtszeitschriften ausgestattet. Bediensteten im Außen – und Innendienst der Bußgeldstellen wird keine oder nur in unzureichende Möglichkeit gegeben, an fachlichen Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

4 Ermitteln und Ahnden in der Bußgeldpraxis

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren in der Praxis	Themenschwerpunkte	1) Bußgeldbehörde als „Bußgeldstaatsanwaltschaft“, Rechte und Pflichten 2) Anfangsverdacht nach § 152 II StPO und seine Folgen · Für das Verwaltungsverfahren (Verwertungsverbot für erlangte Beweismittel?) · Für das Bußgeldverfahren. 3) Ermittlungsziele · Einzeltat ermitteln und ahnden · Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären und ahnden 4) Ermittlungstaktiken · Zeuge als Beweismittel · Betroffener als Beweismittel · Halter als Beweismittel · Geschäftsführer oder Gesellschafter als Beweismittel · Unternehmen und „Vorsteher“ · Verbandsgeldbuße 5) Anhörungsbogen oder Vernehmung 6) Ahndung · Zumessung der Geldbuße · Abschöpfung des Vermögensvorteils als Mindestgeldbuße · Verfall 7) Gerichtssicherheit · Beweise · Bescheide 8) Mit dem Gericht geschickt umgehen 9) Sonderprobleme und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

5 Bußgeldverfahren in der Praxis mit Denk- und Erfolgstraining für Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren in der Praxis mit Denk- und Erfolgstraining für Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte	Themenschwerpunkte	Die Themen werden anhand von Fällen aus der Praxis behandelt. Das Seminar soll die Grundstrukturen des erfolgreichen Vorgehens aufzeigen, eine Tat aufzuklären und den richtigen Täter zu überführen. Dazu gehören die "Sieben Goldenen Regeln". Fallanalysen helfen richtiges Denken und Handeln zu erkennen. Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen: 1. Anfangsverdacht und die Rechtsfolgen 2. Polizei, Bußgeldbehörde, Personal – und Sachbeweise 3. Bußgeldbescheid 4. Bußgeld, Gewinnabschöpfung, Bußgeldadressaten (natürliche und „Unternehmens“-)Personen – Verfall 5. Verfahren nach Erlaß des Bußbescheids 6. Gerichte und ihre Entscheidungen 7. Logisches, kreatives Denken, 8. Kombinatorik, sinnreiche Skepsis, mehrgleisiges Denken 9. Planvolles Vorgehen im Ermittlungs- und Ahndungsverfahren 10. Richtiger Einsatz von Denk- und Beweismöglichkeiten 11. Methodisches Vorgehen bei Durchsuchung im Bußgeldverfahren 12. Mit Hypothesen der Wahrheit auf die Spur kommen.
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	3 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO

6 Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren

Titel des Seminars	Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren	Themenschwerpunkte	Jedes Bußgeldverfahren kann über die Vermittlung der Staatsanwaltschaft beim den Gerichten landen und von diesen entschieden werden. Spätestens dann zeigt sich, ob die Ermittlungsbehörden das konkrete Bußverfahren in rechtlich zulässiger und gerichtssicherer Weise bearbeitet haben. Aber auch bei Gericht anhängigen Bußgeldverfahren sind die Verwaltungsbehörden nicht ohne jeglichen Rechte. Sie müssen von den Verwaltungsbehörden nur auch wahrgenommen werden. Als Schwerpunkte sind vorgesehen: Vermeiden von Fehlern: 1) Bei der Verdachtsgewinnung · Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären · Ermittlung der Bußgeldzumessungsgründe · Ermittlung des rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils · Ermittlung bzw. Schätzung des Vermögensvorteils 2) Beim Lenken und Leiten des bußrechtlichen Ermittlungsverfahren · durch den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle, · bei Ermittlungsersuchen an die Polizei, · bei eigener Ermittlungstätigkeit, bei der Vernehmung von Betroffene und Zeugen, · Bei der Suche nach Sachbeweismittel. · Bei der Auswahl des „richtigen“ Bußgeldadressaten (natürliche Person oder Unternehmen – oder Verfallbescheid?) 3) Beim Erlaß des Bußgeld – und anderer Bescheide 4) In der Beziehung zu den Verteidigern, Betroffenen, Zeugen,. 5) Bei den Abgabeberichten an die Staatsanwaltschaft. 6) Im Verhältnis zu den Gerichten .(Ermittlungs- und Spruchrichter).
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

7 Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I: Der materiellrechtliche Teil des OWiGs

Titel des Seminars	Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I Der materiellrechtliche Teil des 0WiGs	Themenschwerpunkte	1. Voraussetzungen der Ahndung 2. Handlungs‑ und Konkurrenzlehre (Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, die „Tat“ i.S. § 264 StPO), 3. unechtes Unterlassungsdelikte, 4. Fahrlässigkeitsdelikte, 5. Teilnahme (Beteiligung), 6. Aufsichtspflichtverletzung, 7. Ahndungsmöglichkeiten nach dem OWiG und anderen Gesetzen, 8. Tatbestandsirrtum, 9. Verbotsirrtum, 10. Verjährung, 11. Neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und die StPO

8 Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II: Der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeitenrechts

Titel des Seminars	Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II, Der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeitenrechts	Themenschwerpunkte	1. Die Leitung von Bußgeldverfahren, 2. die Bearbeitung von Anzeigen der Polizei, eigenen Mitarbeitern und Bürgern, 3. Durchführung von Ermittlungshandlungen (z.B. Beschlagnahme, Durchsuchung, Durchsicht von Geschäftsunterlagen, 4. Vernehmung von Betroffenen und Zeugen), 5. Abschlußverfügungen, 6. Erlaß von Bußgeldbescheiden, 7. die rechtliche und sachliche Behandlung von Einsprüchen, 8. die Bedeutung des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens für das gerichtliche Verfahren, 9. Rechte und Pflichten der Verwaltungsbehörde der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gegenüber. 10. Neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und die StPO

9 **Die Haftung für Steuern und Bußgelder

Titel des Seminars	Die Haftung für Steuern und Bußgelder	Themenschwerpunkte	Haftung nach BGB, HGB und Sondergesetzen (z.B. GmbHG, Anfechtungsgesetz), Abgabenordnung und kommunales Abgabengesetz, nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz Haftung natürlicher Personen: Täter, Mittäter und einer Steuerstraftat Beteiligte nach § 14 OWiG GmbH‑Geschäftsführer, Erben, Erwerben von Unternehmen Haftung von Organen juristischen Personen und Personenvereinigungen, insbesondere: von Gesellschafter der OHG, KG, Stille Gesellschaft, GmbH, Genossenschaft Haftung der Gesellschafter der BGB‑Gesellschaft Die Durchgriffshaftung bei der GmbH Haftung im Konkursverfahren Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bei Erben und Unternehmenserwerbern Arrestanordnung, Beschlagnahme, Pfändung und andere Sicherungsmöglichkeiten, Vollstreckungsmöglichkeiten nach dem Anfechtungsgesetz‑
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Steuerämter und Ordnungsämter, Vollstreckungs‑ und Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	AO, BGB und HGB

10 **Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Bußtaten bei illegaler Schwarz - und Leiharbeit

Titel des Seminars	Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Buß - und Straftaten bei illegaler Schwarz - und Leiharbeit	Themenschwerpunkte	Das Seminar wird die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Abgrenzung zu Straftaten bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften behandeln. Ferner wird aufgezeigt: Die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden, die festzusetzenden Rechtsfolgen bei ahndbaren Ordnungswidrigkeiten (Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Verfall sowie die Einziehung), die Zustellung und die Vollstreckung von Bußgeld - und Verfallbescheiden Schwerpunkte Abgrenzungskriterien: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Erscheinungsformen der Schwarz - und Leiharbeit Die Auftraggeber: Mittäter, Gehilfen oder Opfer? Personalbeweis und Sachbeweis (insbesondere die Buchführung) Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Rechtsfolgen: Geldbuße, Einziehung, Gewinnabschöpfung, Verfall bei Tätern und Unternehmen Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden s. Müller pp S. 203 x Mißachtete Rechtsprechung durch die Ermittlungsbehörden? Mit Fallbeispielen und neuen Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StGB, StPO, SchwArbG, AÜG, AFG, RVO, GewO, BGB, HGB

11 Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR)

Titel des Seminars	Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR)	Themenschwerpunkte	Das Seminar wird aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das Gesetz und die Rechtsprechung geben, bußgeldbewehrte Verstöße in Unternehmen durch Unternehmer und deren Angestellte zu ahnden. Dabei werden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen ebenso behandelt wie das richtige verfahrensrechtliche Vorgehen bei Ordnungswidrigkeiten. Auch die vom OWiG und der Rechtsprechung grundsätzlich zwingend vorgeschriebenen Rechtsfolgen bei bestimmten Wirtschaftsordnungswidrigkeiten wie Gewinnabschöpfung, Verfall und Einziehung werden anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung erläutert. Schwerpunkte: Unternehmensformen, Betriebsbezogene Pflichten Unternehmensverantwortliche (§§ 9, 14 OWiG) Selbständige und unselbständige Hilfspersonen eines Unternehmens Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG Gewinnabschöpfung und Verfall nach §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3, 29a OWiG Andere Nebenfolgen Selbständige Anordnung von Rechtsfolgen Wechsel der Unternehmensform Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, BGB, HGB, GmbHG

12 Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	1. Buß - und strafrechtliche Grundsätze des Lebensmittel‑ und Bedarfsgegenständegesetz ( LFBG) vom September 1997 2. Unterschiede zur alten Gesetzesfassung 3. Ahndungskatalog des LFBG 4. Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs - und im Bußgeldverfahren 5. Ermittlung und Ahndung 6. Straftaten und Bußtaten, Abgrenzungen 7. Ordnungswidrigkeiten 8. Rechtsfolgen des Tatbestands - und des Verbotsirrtums 9. Fallgestaltung und Lösungen in der Alltagspraxis 10. Beweisprobleme 11. Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und Unterstützung des Wettbewerbs 12. Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete der Ordnungsbehörden, der Lebensmittelüberwachung, der Bußgeldstellen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO und LMBG

13 Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen das Baurecht

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen das Baurecht	Themenschwerpunkte	Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen: Abgrenzung zum Verwaltungsverfahren Geschützte Rechtsgüter Beweisfragen Ahndbarkeit durch Unterlassen Abhängigkeit von verwaltungsrechtlichen Entscheidungen Die Verantwortung von Amtsträgern Angemessene Ahndungen Neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO, StGB und baurechtliche Vorschriften

14 Bußgeldverfahren bei Verstößen im Umweltbereich (oder „Umweltschutz durch (höhere) Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Einziehung“)

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren bei Verstößen im Umweltbereich	Themenschwerpunkte	1. Abgrenzung zum Verwaltungsverfahren 2. Abgrenzungen: Umweltstraf - zu Umweltbußtaten 3. Abhängigkeit von verwaltungsrechtlichen Entscheidungen 4. Ahndbarkeit der Beteiligung und von Unterlasssungsdelikten 5. Beweisfragen 6. Buß - und strafrechtliche Verantwortung von Amtsträgern 7. Bußgeldtatbestände des Umweltrechts 8. Die Verantwortung von Amtsträgern 9. Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs - und im Bußgeldverfahren 10. Fallbesprechungen 11. Gerichtsentscheidungen 12. Geschützte Rechtsgüter 13. Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs 14. Rechtsfolgen des Tatbestands - und des Verbotsirrtums
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete, die mit dem Umweltschutz befaßt sind
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO, Umweltvorschriften

15 Verkehrsordnungswidrigkeiten und ihre Bearbeitung

Titel des Seminars	Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten	Themenschwerpunkte	Schwerpunkte Täterermittlung Beteiligung Handlungen (Tateinheit, Tatmehrheit, Tat i.S. § 264 StPO) Verwarnungsverfahren (Zulässigkeit, Einverständnis, Zahlung, Anfechtung, Wesensmerkmale, Verfolgungshindernis) Gewinnabschöpfung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Einziehung von Kraftfahrzeugen Fahrverbot Anhörung, Belehrung, Vernehmung von Betroffenen und Zeugen Formalverstöße - und Verfolgung Das Opportunitätsprinzip in der Alltagspraxis (Verfolgung und Ahndung zur Stärkung der Gemeindekasse) Opportunitätsprinzip und prozeßökonomisches Ermittlungsverhalten Einflußmöglichkeiten der Verwaltungsbehörde auf das gerichtliche Verfahren Verjährung Kosten und Auslagen Wiederaufnahmeverfahren Fallbeispiele und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete der Ordnungsämter, Bedienstete, die mit der Ermittlung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten betraut sind
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, StVG, StVO, StVZO

Seminare „Ordnungswidrigkeitenrecht“ („Workshop-Seminare“)

16 Die „Verbandsgeldbuße“ (Geldbuße und Gewinnabschöpfung bei juristischen Personen und Personengesellschaften) in Rechtstheorie und Rechtspraxis

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Im Seminar wird die beweistechnisch und ahndungsrechtlich empfehlenswerte Verfolgung und Ahndung von Bußtaten bei Personengesellschaften und juristischen Personen gemeinsam erarbeitet. Die Besprechung erfolgt anhand von Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung. Neben der zentralen § 30 OWiG werden damit unmittelbar zusammenhängenden Vorschriften des HGB und BGB behandelt: Ferner werden trainiert: Die Ermittlung der zum Tatnachweis erforderlichen Tatsachen, der objektiven und der subjektiven, die Vorgehensweise bei der Tatsachenfeststellung, die gerichtsichere Beweiserhebung, die Gestaltung der jeweils erforderlichen Verfügungen (z.B. Ermittlungsersuchen an die Polizei § 46 II OWiG, 161 Satz 2 StPO, an andere Behörden, Antrag auf richterlichen Vernehmung des Betroffenen, des Zeugen, der Durchsuchung von Betriebs – und Geschäftsräumen). Die praktischen Übungen gipfeln in der Anfertigung von Bußbescheiden und der Bearbeitung des gegen die Bußbescheide eingelegten Einsprüche. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung.
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Bußgeldstellen, Außendienstmitarbeiter der Bußgeldstellen und Bedienstete, die mit der Überwachung von Unternehmen nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen betraut sind (beispielsweise: Gewerbeordnung, KrW-/AbfG, Baumschutzsatzung, Baurecht, LFBG, SchwArbG, WHG)
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

17 Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Die Aufsichtspflichtverletzung im Rechtssystem Die rechtlichen Voraussetzungen des § 130 OWiG (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Vorwerfbarkeit) Abgrenzung zu Tätigkeits – und Untelassungsbußtaten Die Beweiserhebung Die ermittlungstaktische Vorgehensweise Das Erfordernis, „in dem Unternehmen zu ermitteln“ – Buchführungs – und Belegprüfung Gestaltung der erforderlichen Ermittlungsersuchen, Anträge an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts – Vernehmung von Betroffenen und Zeugen Der Bußbescheid, der Verfallbescheid
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Bußgeldstellen, Außendienstmitarbeiter der Bußgeldstellen und Bedienstete, die mit der Überwachung von Unternehmen nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen betraut sind (beispielsweise: Gewerbeordnung, KrW-/AbfG, Baumschutzsatzung, Baurecht, LFBG, SchwArbG, WHG)
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

18 Ausgewählte Schwerpunkte des Bußgeldverfahrens

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Ermittlungstaktik – Anhörungsbogen (nach § 55 OWiG ) oder Zeugenfragebogen? Oder besser: Betroffenen an Amtsstelle vernehmen und ihm den Bußgeldbescheid zustellen? Darf die Gemeinde bestimmte Felder des Bußgeldrechts verfolgungsfrei lassen? Wann darf ein Bußgeldbescheid erlassen werden (Anfangsverdacht – hinreichender Tatverdacht- mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit – Überzeugung) Die Möglichkeiten und Vorteile der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten an Amts Stelle Keine Geldbuße gegen den Bußtäter, sondern gegen sein Unternehmen – zulässig, sinnvoll, prozessökonomisch? Forderung der Oberlandegerichte: Der rechtswidrig durch die Bußtat erlangte Vermögensvorteil muss zugunsten der Gemeindekasse, notfalls der Staatskasse abgeschöpft werden. Was tun? Mehrere Ordnungswidrigkeiten, mehrere sachlich zuständige Bußgeldstellen – nur ein Bußgeldbescheid (die prozessuale Tat und der Bußklageverbrauch)!
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Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
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Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

19 Die 5 Hauptsünden bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer werden die einzelnen Problemfelder entwickeln, die Lösungen erarbeiten. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Wider die optimale Aufklärung – der Anhörungsbogen nach § 55 OWiG – der Zeugenfragenbogen als Alternative? Die Ermittlung aller „bußbaren“ Ordnungswidrigkeiten (§§ 46 II OWiG, 152 II StPO) steht nur auf dem Papier - sie findet in der Rechtspraxis nicht statt. Ermitteln und Ahnden wegen „Handelns durch Unterlassen“, verhindert Einstellung nach §§ 46 II OWiG, 170 StPO. Verwertungsverbote von Beweismitteln durch falsche Rechtsanwendung Das tatenlose Hinnehmen von gerichtlichen Verfahrenseinstellung nach § 47 Absatz 2 OWiG muss nicht sein – auch gegen andere Entscheidungen des Amtsrichters kann die Verwaltungsbehörde das nächsthöhere Gericht anrufen – dazu besteht regelmäßig auch eine Rechtspflicht. Ziel: Einheitlichkeit der Rechtsprechung.
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Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
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Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

20 Besondere Probleme des Ordnungswidrigkeitenrechts

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Mit praktischen Übungen – mit Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - werden die einzelnen Problemfelder entdeckt, entwickeln und Lösungen erarbeiten. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Der Bußbescheid – sein Inhalt – seine Adressierung – seine Zustellung Die Belehrungspflichten des Verdächtigen / Betroffenen – Zeugen Pflichtverteidiger für das Bußverfahren? Vorteilhaft? Unzufriedenheit mit dem Amtsrichter? Beschwerde, Anregungen an den Staatsanwalt Die rechtlich richtige Art im Umgang mit Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Sachbearbeitern der Bußgeldstellen, der Ordnungsämter, der Jugendämter, der Leiter der Behörden anhand der obergerichtlicher Strafrechtsprechung – und Ratschläge dies zu vermeiden Kosten, insbesondere Reisekosten, Kilometergelder für den privateigenen PKW und den Dienst-Pkw sind Auslagen, die dem Betroffenem im Bußgeldbescheid auferlegt werden müssen
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Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG,

21 Die Bußgeldstelle als Quasi - Staatsanwaltschaft

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Die einzelnen Problemfelder werden – nach Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und Sachverhalten nach der Rechtsprechung - gemeinsam mit den Seminarteilnehmern aufgespürt, diskutiert und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Die Bußgeldstelle als Hüterin unserer Wirtschaftsordnung - Hüterin der Umwelt - Hüterin der legalen Arbeitsplätze - Hüterin der Sonntags – und Nachtruhe - Hüterin der Gesundheit der Nahrungsmittel-Bürger - Hüterin des legalen Bauens, von Sträuchern und Bäumen, von Luft und Gewässern. Die Bußgeldstelle: Welche Rechte und Pflichten hat sie, um ihre Aufgaben optimal lösen zu können? Im Ermittlungsverfahren – im Zwischenverfahren – im gerichtlichen Verfahren – im Vollstreckungsverfahren?
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
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Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

22 Gewinnabschöpfung – Verfall – bei natürlichen Personen, juristischen Personen, Personengesellschaften und der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Den Teilnehmern werden die Problemlagen mit Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung interaktiv und begreifbar näher gebracht. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Die rechtlichen, sachlichen und tatsächlichen Voraussetzungen Die Berechnung des Vermögensvorteils Die Schätzung des Vermögensvorteils Der gerichtssichere Nachweis des Vermögensvorteils Die Verfahrensvoraussetzungen- persönliche und sachliche Der Bußgeldbescheid, der Verfallbescheid, die Gewinnabschöpfung als Teil der Geldbuße
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Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
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Dauer	2 Tage
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Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

23 Die Verjährung, Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Verjährungsarten Verjährungsunterbrechende Handlungen durch Bußgeldstelle und Gerichte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederaufnahmeverfahren Rechtsfolgen
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24 Eingriffsrechte im Bußgeldverfahren

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Betretungsrechte und Mitwirkungsrechte nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen – Anfangsverdacht und seine rechtlichen Folgen Durchsuchen und Beschlagnahmen nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften und nach der StPO Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigte Identitätsfeststellung Rechte und Pflichten bei der Vernehmung von Betroffenen und Zeugen
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Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
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Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

25 Der Einspruch

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Form und Frist Die Pflichten und Rechte der Verwaltungsbehörde nach Einspruch Wiedereinsetzung in der vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist Die Einspruchsentscheidung Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Rechtskraft des Bußbescheids Die Kosten - und Auslagenentscheidung
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Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
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Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

26 Das amtsgerichtliche Verfahren

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Das Bußgeldverfahren und die gerichtlichen Anforderungen dafür – wer sie nicht kennt, wird häufig scheitern Vorbereitung der Hauptverhandlung Verhältnis Gericht – Verwaltungsbehörde, vor, während, nach einer Hauptverhandlung Beweisaufnahme Abschluss des gerichtlichen Verfahrens
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Dauer	2 Tage
Termine
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Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
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Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

27 Einzelne Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Falsche Namensangabe Unzulässiger Lärm Belästigung der Allgemeinheit Grob anstößige und belästigende Handlungen Verbotene Ausübung der Prostitution und die Werbung für Prostitution Der Vollrausch
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Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

28 Tatbestands – und Verbotsirrtum und andere Irrtümer nach dem OWiG

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Die Bedeutung des Irrtums Beweisrecht, Bußgeldzumessungsgründe (Höhe des Bußgelds), Verjährung, Beteiligung an eine Bußtat (Mittäterschaft, Gehilfenschaft, Anstiftung, Garantenstellung, für die Schuldform (Vorsatz und Fahrlässigkeit) Voraussetzungen des Tatbestandsirrtums Voraussetzungen des Verbotsirrtums Abgrenzung von Tatbestands – und Verbotsirrtum Beachtlicher Irrtum: Anordnung des Verfalls? Beteiligung an der Bußtat anderer trotz eigenen oder fremden Irrtums
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Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

29 Das Zusammentreffen von mehreren Gesetzesverletzungen

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Natürliche Handlungseinheit Rechtliche Handlungseinheit Bewertungseinheit Dauerordnungswidrigkeit „Klammerdelikte“ „Fortdauernde“ oder „fortwährende“ Handlung Ersatz für die fortgesetzte Handlung? Tateinheit Tatmehrheit Prozessuale Tat (§ 264 StPO) Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat und die Rechtsfolgen daraus Voraussetzungen der einzelnen Typen, Auswirkung auf den Erlass eines oder mehrere Bußbescheide, Bußklageverbrauch beim Erlass nur eines Bußbescheides, Einfluss auf die Höhe des Bußgeldes, die Höhe der Gewinnabschöpfung, der Verfallanordnung, der Verjährung, die sachliche und örtliche Zuständigkeit der für die Ahndung zuständigen Bußgeldstelle, die gemeinsame Begehung mehrerer Handlungen
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Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

Seminare „Ordnungsrecht“

30 Die Makler – und Bauträgervorschriften der Gewerbeordnung (§ 34c GewO)

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Ziel des Seminars / Fortbildungsveranstaltung ist es, die vorhandenen Fachkenntnisse im Lichte neuer Entwicklungen zielgerichtet zu vertiefen und ihre Bedeutung für die praktische Arbeit in der Verwaltung zu verdeutlichen. Regelung des § 34c GewO: Erlaubnispflicht - Versagungsgründe - Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis SicherheitsleistungVersicherung - Buchführung Informationspflicht - Inseratensammlung Aufbewahrung - Auskunft, Nachschau, - Bußgeld- und Strafvorschriften Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit - Öffentliche Ordnung - Mindestbestand ungeschriebener Regeln, die nach allgemeiner Meinung „unbedingt verbindlich sind“ Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag Befugnisnormen, spezielle, wie Identitätsfeststellung - Durchsuchung - Verwertung Adressaten der Handlungsbefugnisse (Polizei – und Ordnungspflichtige): Verhaltensverursacher - Der Zustandsverantwortliche - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang
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Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
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Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG, einschlägigen Fachgesetze

31 Das Gewerberecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Erlaubnisfrei und schon erlaubnisbedürftig? Welches sind die zulässigen und zweckmäßigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen? Das Seminar soll aufgetretene Probleme, schwierige Grenzfälle anhand praktischer Beispiele (insbesondere der Rechtsprechung) erörtern und erläutern. Begriff und Befugnisse - Gefahrenbegriff - Einschränkung Berufsfreiheit durch Ordnungsbehörde - Handlungsgrundsätze und Mittel zur Gefahrenabwehr Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes - Öffentliche Ordnung - Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Durchsuchung - Verwertung - Herausgabe Adressaten der Handlungsbefugnisse: Verhaltensverursacher - Zustandsverantwortlicher - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang
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Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
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Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG, einschlägigen Fachgesetze

32 Gaststättenrecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Ziel dieses Fachseminars ist es, die mit dem Gaststätten - Recht befassten Dienstkräfte mit den Recht – und Verfahrensfragen vertraut zu machen, ausgewählte praktische Probleme intensiv zu erörtern und an praktischen Beispielen (der Seminarteilnehmer und der Rechtsprechung) entscheidungssicher / gerichtssicher aufzubereiten. Folgende Punkte sind vorgesehen: Einschränkung Berufsfreiheit durch Ordnungsbehörde Handlungsgrundsätze und Mittel zur Gefahrenabwehr Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht - Sicherheit Dritter - Öffentliche Ordnung Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag : z.B. Erhebliche Gefahr -Gefahr im Verzuge - Anscheinsgefahr Befugnisnormen, allgemeine - Generalklausel Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Durchsuchung (Personen, Sache, Wohnungen) - Verwertung Adressaten der Handlungsbefugnisse: Verhaltensverursacher - Zustandsverantwortlicher - Der Zustandsverantwortliche - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG, einschlägigen Fachgesetze

33 Handwerksrecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Ziel der Fortbildungsveranstaltung ist es, die mit Handwerksrecht befassten Dienstkräfte, mit den Rechts – und Verfahrensfrage vertraut zu machen, auswählte praktische Probleme des Sachbearbeiter-Alltags zu erörtern und durch praktische Beispiele (der Hörer und nach der Rechtsprechung) zu lösen helfen. Folgende Themen sind vorgesehen: Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit er z.B. Gefahr Gegenwärtige Gefahr - Erhebliche Gefahr - Dringende Gefahr - Gefahr im Verzuge – Öffentliche Ordnung Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Durchsuchung - Verwertung Adressaten der Handlungsbefugnisse: Verhaltensverursacher - Zustandsverantwortlicher - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG, einschlägigen Fachgesetze

34 Bauordnungsrecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar will den Mitarbeitern der Behörde helfen, die in der Praxis häufig auftauchenden Zweifelsfragen und Schwierigkeiten zu erkennen, sie erörtern und sachgerechte, gerichtssichere Lösungen zu finden. Aufgaben und Befugnisse - Handlungsgrundsätze und Maßnahmen (erste Stufe des Verwaltungshandelns) - Vollzugsebene (zweite Stufe des Verwaltungshandelns) - Anspruch Dritter auf Einschreiten der Ordnungsbehörde – Schutzgüter des Ordnungsrechts - Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht - Öffentliche Ordnung Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag: z. B. Gefahr Gegenwärtige Gefahr - Dringende Gefahr - Gefahr im Verzuge – Anscheinsgefahr Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Durchsuchung – Beschlagnahme- VerwertungHerausgabe Adressaten der Handlungsbefugnisse: Verhaltensverursacher - Zustandsverantwortlicher - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
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Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG,

II (Besonders auf die Praxis abgestellte Seminare)

Vorbemerkung für alle Seminarangebote: (Stand Freitag, 10. Dezember 1999)

In der jeweiligen Ausschreibung sollte darauf hingewiesen werden, dass die Hörer nach Möglichkeit sie interessierende Fälle mindestens 2 Wochen vor Seminarbeginn dem Seminarveranstalter einreichen sollten. Ferner sollten die Teilnehmer gebeten werden bei der Anmeldung zu vermerken, auf welchem Sachgebiet sie hauptsächlich Fallbeispiele erwarten (z.B. Verkehrsordnungswidrigkeiten, Schwarzarbeit, Baumschutzsatzung, Lebensmittelrecht, Baurecht, Abfallrecht, Gewerberecht, Immissionsschutzrecht, Bußtaten nach dem OWiG)

35 Die „Verbandsgeldbuße“ (Geldbuße und Gewinnabschöpfung bei juristischen Personen und Personengesellschaften) in Rechtstheorie und Rechtspraxis

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Im Seminar wird die beweistechnisch und ahndungsrechtlich empfehlenswerte Verfolgung und Ahndung von Bußtaten bei Personengesellschaften und juristischen Personen gemeinsam erarbeitet. Die Besprechung erfolgt anhand von Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung. Neben der zentralen § 30 OWiG werden damit unmittelbar zusammenhängenden Vorschriften des HGB und BGB behandelt: Ferner werden trainiert: Die Ermittlung der zum Tatnachweis erforderlichen Tatsachen, der objektiven und der subjektiven, die Vorgehensweise bei der Tatsachenfeststellung, die gerichtsichere Beweiserhebung, die Gestaltung der jeweils erforderlichen Verfügungen (z.B. Ermittlungsersuchen an die Polizei § 46 II OWiG, 161 Satz 2 StPO, an andere Behörden, Antrag auf richterlichen Vernehmung des Betroffenen, des Zeugen, der Durchsuchung von Betriebs – und Geschäftsräumen). Die praktischen Übungen gipfeln in der Anfertigung von Bußbescheiden und der Bearbeitung des gegen die Bußbescheide eingelegten Einsprüche. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
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Benötigte Medien	Tafel Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Bußgeldstellen, Außendienstmitarbeiter der Bußgeldstellen und Bedienstete, die mit der Überwachung von Unternehmen nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen betraut sind (beispielsweise: Gewerbeordnung, KrW-/AbfG, Baumschutzsatzung, Baurecht, LFBG, SchwArbG, WHG)
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

36 Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Die Aufsichtspflichtverletzung im Rechtssystem Die rechtlichen Voraussetzungen des § 130 OWiG (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Vorwerfbarkeit) Abgrenzung zu Tätigkeits – und Untelassungsbußtaten Die Beweiserhebung Die ermittlungstaktische Vorgehensweise Das Erfordernis, „in dem Unternehmen zu ermitteln“ – Buchführungs – und Belegprüfung Gestaltung der erforderlichen Ermittlungsersuchen, Anträge an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts – Vernehmung von Betroffenen und Zeugen Der Bußbescheid, der Verfallbescheid · Neue Rechtsprechung · Erfahrungsaustausch
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Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
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Dauer	2 Tage
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Benötigte Medien	Tafel Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Bußgeldstellen, Außendienstmitarbeiter der Bußgeldstellen und Bedienstete, die mit der Überwachung von Unternehmen nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen betraut sind (beispielsweise: Gewerbeordnung, KrW-/AbfG, Baumschutzsatzung, Baurecht, LFBG, SchwArbG, WHG)
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

37 Ausgewählte Schwerpunkte des Bußgeldverfahrens

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Ermittlungstaktik – Anhörungsbogen (nach § 55 OWiG ) oder Zeugenfragebogen? An Amtsstelle laden? Darf die Gemeinde bestimmte Felder des Bußgeldrechts verfolgungsfrei lassen? Wann darf ein Bußgeldbescheid erlassen werden? Die Möglichkeiten und Vorteile der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten an Amts Stelle Keine Geldbuße gegen den Bußtäter, sondern gegen sein Unternehmen – zulässig, sinnvoll, prozessökonomisch? Forderung der Oberlandegerichte: Gewinnabschöpfen! Wie, Was tun? · Mehrere Ordnungswidrigkeiten, mehrere sachlich zuständige Bußgeldstellen – ein Bußbescheid sonst Bußklageverbrauch? · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
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Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

38 Die 5 Hauptsünden bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer werden die einzelnen Problemfelder entwickeln, die Lösungen erarbeiten. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Wider die optimale Aufklärung – der Anhörungsbogen nach § 55 OWiG – der Zeugenfragenbogen als Alternative? Die Ermittlung aller „bußbaren“ Ordnungswidrigkeiten (§§ 46 II OWiG, 152 II StPO) steht nur auf dem Papier - sie findet in der Rechtspraxis nicht statt. Ermitteln und Ahnden wegen „Handelns durch Unterlassen“, verhindert Einstellung nach §§ 46 II OWiG, 170 StPO. Verwertungsverbote von Beweismitteln durch falsche Rechtsanwendung Das tatenlose Hinnehmen von gerichtlichen Verfahrenseinstellung nach § 47 Absatz 2 OWiG muss nicht sein – auch gegen andere Entscheidungen des Amtsrichters kann die Verwaltungsbehörde das nächsthöhere Gericht anrufen – dazu besteht regelmäßig auch eine Rechtspflicht. Ziel: Einheitlichkeit der Rechtsprechung. · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
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39 Besondere Probleme des Ordnungswidrigkeitenrechts

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Mit praktischen Übungen – mit Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - werden die einzelnen Problemfelder entdeckt, entwickeln und Lösungen erarbeiten. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Der Bußbescheid – sein Inhalt – seine Adressierung – seine Zustellung Die Belehrungspflichten des Verdächtigen / Betroffenen – Zeugen Pflichtverteidiger für das Bußverfahren? Vorteilhaft? Unzufriedenheit mit dem Amtsrichter? Beschwerde, Anregungen an den Staatsanwalt Die rechtlich richtige Art im Umgang mit Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Sachbearbeitern der Bußgeldstellen, der Ordnungsämter, der Jugendämter, der Leiter der Behörden anhand der obergerichtlicher Strafrechtsprechung – und Ratschläge dies zu vermeiden Kosten, insbesondere Reisekosten, Kilometergelder für den privateigenen PKW und den Dienst-Pkw sind Auslagen, die dem Betroffenem im Bußgeldbescheid auferlegt werden müssen · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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40 Die Bußgeldstelle als Quasi - Staatsanwaltschaft

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Die einzelnen Problemfelder werden – nach Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und Sachverhalten nach der Rechtsprechung - gemeinsam mit den Seminarteilnehmern aufgespürt, diskutiert und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Die Bußgeldstelle als Hüterin unserer Wirtschaftsordnung - Hüterin der Umwelt - Hüterin der legalen Arbeitsplätze - Hüterin der Sonntags – und Nachtruhe - Hüterin der Gesundheit der Nahrungsmittel-Bürger - Hüterin des legalen Bauens, von Sträuchern und Bäumen, von Luft und Gewässern. Die Bußgeldstelle: Welche Rechte und Pflichten hat sie, um ihre Aufgaben optimal lösen zu können? Im Ermittlungsverfahren – im Zwischenverfahren – im gerichtlichen Verfahren – im Vollstreckungsverfahren? · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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41 Gewinnabschöpfung – Verfall – bei natürlichen Personen, juristischen Personen, Personengesellschaften und der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Den Teilnehmern werden die Problemlagen mit Fällen aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung interaktiv und begreifbar näher gebracht. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Die rechtlichen, sachlichen und tatsächlichen Voraussetzungen Die Berechnung des Vermögensvorteils Die Schätzung des Vermögensvorteils Der gerichtssichere Nachweis des Vermögensvorteils Die Verfahrensvoraussetzungen- persönliche und sachliche Der Bußgeldbescheid, der Verfallbescheid, die Gewinnabschöpfung als Teil der Geldbuße · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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42 Die Verjährung, Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Verjährungsarten Verjährungsunterbrechende Handlungen durch Bußgeldstelle und Gerichte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederaufnahmeverfahren Rechtsfolgen · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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43 Eingriffsrechte im Bußgeldverfahren

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Betretungsrechte und Mitwirkungsrechte nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen – Anfangsverdacht und seine rechtlichen Folgen Durchsuchen und Beschlagnahmen nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften und nach der StPO Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigte Identitätsfeststellung Rechte und Pflichten bei der Vernehmung von Betroffenen und Zeugen · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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44 Der Einspruch

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Form und Frist Die Pflichten und Rechte der Verwaltungsbehörde nach Einspruch Wiedereinsetzung in der vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist Die Einspruchsentscheidung Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Rechtskraft des Bußbescheids Die Kosten - und Auslagenentscheidung · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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45 Das amtsgerichtliche Verfahren

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Das Bußgeldverfahren und die gerichtlichen Anforderungen dafür – wer sie nicht kennt, wird häufig scheitern Vorbereitung der Hauptverhandlung Verhältnis Gericht – Verwaltungsbehörde, vor, während, nach einer Hauptverhandlung Beweisaufnahme Abschluss des gerichtlichen Verfahrens · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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46 Einzelne Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Falsche Namensangabe Unzulässiger Lärm Belästigung der Allgemeinheit Grob anstößige und belästigende Handlungen Verbotene Ausübung der Prostitution und die Werbung für Prostitution Der Vollrausch · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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47 Tatbestands – und Verbotsirrtum und andere Irrtümer nach dem OWiG und ihre Bedeutung für die Ermittlung

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Die Bedeutung des Irrtums Beweisrecht, Bußgeldzumessungsgründe (Höhe des Bußgelds), Verjährung, Beteiligung an eine Bußtat (Mittäterschaft, Gehilfenschaft, Anstiftung, Garantenstellung, für die Schuldform (Vorsatz und Fahrlässigkeit) Voraussetzungen des Tatbestandsirrtums Voraussetzungen des Verbotsirrtums Abgrenzung von Tatbestands – und Verbotsirrtum Beachtlicher Irrtum: Anordnung des Verfalls? Beteiligung an der Bußtat anderer trotz eigenen oder fremden Irrtums · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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48 Das Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar wird anhand von praktischen Fällen – aus der Seminarpraxis des Referenten und der Rechtsprechung - unter wesentlicher Mitarbeit der Teilnehmer die einzelnen Problemfelder entwickeln und die Lösungen erarbeiten. Die Hörer können eigene problematische Fälle ansprechen und besprechen. Die während des Seminars gemeinsam erarbeiteten Schriftsätze, Verfügungstexte, Anträge, Bescheide, Schriftsätze usw. werden nach Möglichkeit elektronisch erstellt und stehen dann auf Diskette allen Hörern zur Verfügung. Folgende Punkte sind vorgesehen: Natürliche Handlungseinheit Rechtliche Handlungseinheit Bewertungseinheit Dauerordnungswidrigkeit „Klammerdelikte“ „Fortdauernde“ oder „fortwährende“ Handlung Ersatz für die fortgesetzte Handlung? Tateinheit Tatmehrheit Prozessuale Tat (§ 264 StPO) Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat und die Rechtsfolgen daraus · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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Seminare „Ordnungsrecht“

49 Makler – und Bauträgervorschriften der Gewerbeordnung (§ 34c GewO)

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Ziel des Seminars / Fortbildungsveranstaltung ist es, die vorhandenen Fachkenntnisse im Lichte neuer Entwicklungen zielgerichtet zu vertiefen und ihre Bedeutung für die praktische Arbeit in der Verwaltung zu verdeutlichen. Regelung des § 34c GewO: Erlaubnispflicht - Versagungsgründe - Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis SicherheitsleistungVersicherung - Buchführung Informationspflicht - Inseratensammlung Aufbewahrung - Auskunft, Nachschau, Pflichtprüfung - Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten - Bußgeld- und Strafvorschriften Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht - Erhaltung der Unversehrtheit von Leben, Freiheit und Gesundheit (individueller und kollektiver Art) - Staat und staatliche Einrichtungen - Sicherheit Dritter - Öffentliche Ordnung - Mindestbestand ungeschriebener Regeln, die nach allgemeiner Meinung „unbedingt verbindlich sind“ Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag Befugnisnormen, spezielle, wie Identitätsfeststellung - Durchsuchung - Verwertung Adressaten der Handlungsbefugnisse (Polizei – und Ordnungspflichtige): Verhaltensverursacher - Der Zustandsverantwortliche - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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50 Gewerberecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Erlaubnisfrei und schon erlaubnisbedürftig? Welches sind die zulässigen und zweckmäßigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen? Das Seminar soll aufgetretene Probleme, schwierige Grenzfälle anhand praktischer Beispiele (insbesondere der Rechtsprechung) erörtern und erläutern. Begriff und Befugnisse - Gefahrenbegriff - Einschränkung Berufsfreiheit durch Ordnungsbehörde - Handlungsgrundsätze und Mittel zur Gefahrenabwehr Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht - Erhaltung der Unversehrtheit von Leben, Freiheit und Gesundheit (individueller und kollektiver Art) – Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Vorladung - Platzverweisung (Nicht behandeln (Polizeirecht)) - Gewahrsam - Durchsuchung (Personen, Sache, Wohnungen) - Sicherstellung - Verwertung - Verwertung - Herausgabe Adressaten der Handlungsbefugnisse (Polizei – und Ordnungspflichtige Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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51 Gaststättenrecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Ziel dieses Fachseminars ist es, die mit dem Gaststätten - Recht befassten Dienstkräfte mit den Recht – und Verfahrensfragen vertraut zu machen, ausgewählte praktische Probleme intensiv zu erörtern und an praktischen Beispielen (der Seminarteilnehmer und der Rechtsprechung) entscheidungssicher / gerichtssicher aufzubereiten. Folgende Punkte sind vorgesehen: Einschränkung Berufsfreiheit durch Ordnungsbehörde Handlungsgrundsätze und Mittel zur Gefahrenabwehr Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht - Sicherheit Dritter - Öffentliche Ordnung Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag : z.B. Erhebliche Gefahr -Gefahr im Verzuge - Anscheinsgefahr Befugnisnormen, allgemeine - Generalklausel Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Durchsuchung (Personen, Sache, Wohnungen) - Verwertung Adressaten der Handlungsbefugnisse: Verhaltensverursacher - Zustandsverantwortlicher - Der Zustandsverantwortliche - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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52 Handwerksrecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Ziel der Fortbildungsveranstaltung ist es, die mit Handwerksrecht befassten Dienstkräfte, mit den Rechts – und Verfahrensfrage vertraut zu machen, auswählte praktische Probleme des Sachbearbeiter-Alltags zu erörtern und durch praktische Beispiele (der Hörer und nach der Rechtsprechung) zu lösen helfen. Folgende Themen sind vorgesehen: Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung Schutzgüter des Ordnungsrechts: Öffentliche Sicherheit er z.B. Gefahr Gegenwärtige Gefahr - Erhebliche Gefahr - Dringende Gefahr - Gefahr im Verzuge – Öffentliche Ordnung Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Durchsuchung - Verwertung Adressaten der Handlungsbefugnisse: Verhaltensverursacher - Zustandsverantwortlicher - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
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Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG, einschlägigen Fachgesetze

53 Bauordnungsrecht

Titel des Seminars		Themenschwerpunkte	Das Seminar will den Mitarbeitern der Behörde helfen, die in der Praxis häufig auftauchenden Zweifelsfragen und Schwierigkeiten zu erkennen, sie erörtern und sachgerechte, gerichtssichere Lösungen zu finden. Aufgaben und Befugnisse - Handlungsgrundsätze und Maßnahmen (erste Stufe des Verwaltungshandelns) - Vollzugsebene (zweite Stufe des Verwaltungshandelns) - Anspruch Dritter auf Einschreiten der Ordnungsbehörde – Schutzgüter des Ordnungsrechts - Öffentliche Sicherheit - Geschriebenes Recht - Öffentliche Ordnung Der Gefahrenbegriff und deren Bedeutung für den Rechtsalltag: z. B. Gefahr Gegenwärtige Gefahr - Dringende Gefahr - Gefahr im Verzuge – Anscheinsgefahr Gefahrenverdacht - Putativgefahr - Latente Gefahr Befugnisnormen, allgemeine - Generalklausel Befugnisnormen, spezielle: z.B. Identitätsfeststellung - Vorladung - Platzverweisung (Nicht behandeln (Polizeirecht)) - Gewahrsam - Durchsuchung (Personen, Sache, Wohnungen) - Sicherstellung - Verwertung – Beschlagnahme- VerwertungHerausgabe Adressaten der Handlungsbefugnisse (Polizei – und Ordnungspflichtige): Verhaltensverursacher - Der Aufsichtspflichtige des Verhaltensverursacher - Der Verrichtungsherr eine Verhaltensverursachers - Zustandsverantwortlicher Der Zustandsverantwortliche - Der Eigentümer oder sonst Berechtigte - Der frühere Eigentümer einer „derelinquierten“ Sache (noch nicht in allen Ländergesetzen geregelt) - Der Nichtverantwortliche - Der Rechtsnachfolger Zwangsmaßnahmen und ihre Voraussetzungen: Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Unmittelbarer Zwang · Neue Rechtsprechung Erfahrungsaustausch
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	Tafel Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO OBG,

54 ****Bußgeldverfahren in der Praxis / Ermitteln und Ahnden in der Bußgeldpraxis

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren in der Praxis	Themenschwerpunkte	10) Bußgeldbehörde als „Bußgeldstaatsanwaltschaft“, Rechte und Pflichten 11) Anfangsverdacht nach § 152 II StPO und seine Folgen · Verwaltungsverfahren: Verwertungsverbot für erlangte Beweismittel? · Bußgeldverfahren: Rechte und Pflichten 12) Ermittlungsziele · Einzeltat ermitteln und ahnden · Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären und ahnden 13) Ermittlungstaktiken · Zeugen als Beweismittel · Betroffener als Beweismittel · Halter als Beweismittel · Geschäftsführer oder Gesellschafter als Beweismittel · Unternehmen und ihre „Vorsteher“ · Verbandsgeldbuße · Verfall 14) Anhörungsbogen als Beweisvernichter oder Vernehmung 15) Ahndung · Zumessung der Geldbuße · Abschöpfung des Vermögensvorteils als Mindestgeldbuße · Verfall 16) Erforderlich: Gerichtssicherheit der: · Beweise · Bescheide 17) Mit dem Gericht geschickt umgehen 18) Sonderprobleme und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

55 ****Bußgeldverfahren in der Praxis mit Denk- und Erfolgstraining für Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren in der Praxis mit Denk- und Erfolgstraining für Bußgeldsachbearbeiter und Ermittlungsbeamte	Themenschwerpunkte	Das Seminar soll die Grundstrukturen des erfolgreichen Vorgehens aufzeigen, eine Tat aufzuklären und den richtigen Täter zu überführen. Dazu gehören die "Sieben Goldenen Regeln". Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen: 13.Anfangsverdacht und die Rechtsfolgen 14.Polizei, Bußgeldbehörde, Personal – und Sachbeweise 15.Einstellung – hinreichender Tatverdacht 16.Bußgeldbescheid 17.Geldbuße, Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, Bußgeldadressaten (natürliche und „Unternehmens“-)Personen, Verfall 18.Erlaß des Bußbescheides – und kein Verfahrensende 19.Gerichte und ihre unliebsamen Entscheidungen 20.Die „Sieben goldenen Regeln des Ermittlungserfolges: ¨ Denken wie der Täter, ¨ sinnreiche Skepsis, ¨ kombinieren. ¨ mehrgleisiges Denken, ¨ mit Planen zum Erfolg, ¨ methodisches Vorgehen , gerichtssicherer Beweis, ¨ durch Hypothesen der Wahrheit auf die Spur kommen.
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	3 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO

56 ****Die Ordnungswidrigkeit und ihre Ahndung in der Praxis

Titel des Seminars	Die Ordnungswidrigkeit und ihre Ahndung in der Praxis	Themenschwerpunkte	Nach den Wünschen der Teilnehmer des Seminars können besondere Schwerpunkte gesetzt werden, es können sie interessierende Fälle besprochen werden. 1) Ermittlungsverfahren, Art und Umfang 2) Bußgeld – und andere Bescheide · Rechtlicher und tatsächlicher Inhalt · Adressierung und Zustellung 3) Rechtsfolgeentscheidungen · Zumessungsgründe für die Geldbuße · Abschöpfung des illegalen Gewinns · Verfall des illegalen Gewinns · Geldbußen gegen juristische Personen und Personengemeinschaften 4) Unternehmer als Garant 5) Besondere Probleme des Ermittlungsverfahrens 6) Wege zum rechtskräftigen Bußbescheid 7) Vom Umgang mit dem Gericht 8) Neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und die StPO

57 ****Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren / (Fehler vermeiden im Bußverfahren)

Titel des Seminars	Fehlerquellen im bußrechtlichen Ermittlungsverfahren	Themenschwerpunkte	Die Ermittlungsbehörden müssen das konkrete Bußverfahren in rechtlich zulässiger und gerichtssicherer Weise bearbeiten. Aber auch bei Gericht anhängigen Bußgeldverfahren sind die Verwaltungsbehörden nicht ohne jeglichen Rechte. Als Schwerpunkte sind vorgesehen: Vermeiden von Fehlern: 7) Bei der Verdachtsgewinnung · Alle nicht verjährten Bußtaten aufklären · Ermittlung der Bußgeldzumessungsgründe · Ermittlung des rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils · Berechnung bzw. Schätzen des Vermögensvorteils 8) Beim Lenken und Leiten des bußrechtlichen Ermittlungsverfahren · durch den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle, · bei Ermittlungsersuchen an die Polizei, · bei eigener Ermittlungstätigkeit, bei der Vernehmung von Betroffenen und Zeugen, · Bei der Suche nach Sachbeweismitteln und deren Bewertung · Bei der Auswahl des „richtigen“ Bußgeldadressaten (natürliche Person oder Unternehmen – oder Verfallbescheid?) 9) Vor und beim Erlaß des Bußgeld – und anderer Bescheide: ¨ Zusammenarbeit mit dem Verteidiger ¨ Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und Gericht ¨ Hilfestellung für das Gericht (Ermittlungs- und Spruchrichter).
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

58 ***Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I, Der materiellrechtliche Teil des OWiG

Titel des Seminars	Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I Der materiellrechtliche Teil des 0WiGs	Themenschwerpunkte	12.Voraussetzungen der Ahndung ¨ Zuständigkeit: örtlich, sachlich – nicht örtlich, nicht sachlich 13.Handlungs‑ und Konkurrenzlehre (Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, die „Tat“ i.S. § 264 StPO), 14.Garantenstellung, Garantenpflicht (Halter, Unternehmer, Gewerbetreibender) 15.Fahrlässigkeitsdelikte 16.Teilnahme (Beteiligung) 17.Aufsichtspflichtverletzung als Sonderbußnorm 18.Ahndungsmöglichkeiten nach dem OWiG und anderen Gesetzen: ¨ Geldbuße, Gewinnabschöpfung, Verfall 19.Tatbestandsirrtum, 20.Verbotsirrtum, 21.Verjährung: ¨ Verfolgungsverjährung ¨ Vollstreckungsverjährung 22. Besondere Probleme, neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und die StPO

59 ***Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II, der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeit

Titel des Seminars	Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II, Der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeit	Themenschwerpunkte	11. Anfangsverdacht als Ende des Verwaltungsverfahrens – Beginn des Bußverfahrens 12. Art und Umfang des Ermittlungsverfahrens ¨ Verkehrsordnungswidrigkeiten ¨ andere, insbesondere Wirtschaftsbußtaten ¨ Verfolgungsverjährung ¨ Hilfsorgan Polizei ¨ Von der Notwendigkeit, Geschäftsunterlagen einzusehen ¨ Durchsuchung und Beschlagnahme ¨ Zeugenvernehmung ¨ Betroffenenvernehmung ¨ Beweismittelkiller: Anhörungsbogen 13. Gerichtsicherer Bußbescheid 14. Ahndung: ¨ Zumessungstatsachen der Geldbuße ¨ wirtschaftlicher Vorteil ¨ Verfall 15. Wirkung des Bußbescheids ¨ Einspruch ¨ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ¨ Rechtskraft des Bußbescheids und seine Folgen ¨ Der rechtswidrige Bußbescheid ¨ Wiederaufnahme des Verfahrens 16. die Bedeutung des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens für das gerichtliche Verfahren, 17. Rechte und Pflichten der Verwaltungsbehörde bei und vor Gerichte 18. Sonderprobleme, neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und die StPO

60 Grundlagen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Teil 1 (materieller Teil)

Titel des Seminars	Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil I Der materiellrechtliche Teil des 0WiGs	Themenschwerpunkte	23.Voraussetzungen der Ahndung ¨ Zuständigkeit: örtlich, sachlich – nicht örtlich, nicht sachlich 24.Handlungs‑ und Konkurrenzlehre (Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, die „Tat“ i.S. § 264 StPO), 25.Garantenstellung, Garantenpflicht (Halter, Unternehmer, Gewerbetreibender) 26.Fahrlässigkeitsdelikte 27.Teilnahme (Beteiligung) 28.Aufsichtspflichtverletzung als Sonderbußnorm 29.Ahndungsmöglichkeiten nach dem OWiG und anderen Gesetzen: ¨ Geldbuße, Gewinnabschöpfung, Verfall 30.Tatbestandsirrtum, 31.Verbotsirrtum, 32.Verjährung: ¨ Verfolgungsverjährung ¨ Vollstreckungsverjährung 33. Besondere Probleme, neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	1 Tag
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und die StPO

61 Grundlagen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Teil 2 (verfahrensrechtler Teil) –

Titel des Seminars	Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II, Der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeit	Themenschwerpunkte	19. Anfangsverdacht als Ende des Verwaltungsverfahrens – Beginn des Bußverfahrens 20. Art und Umfang des Ermittlungsverfahrens ¨ Verkehrsordnungswidrigkeiten ¨ andere, insbesondere Wirtschaftsbußtaten ¨ Verfolgungsverjährung ¨ Hilfsorgan Polizei ¨ Von der Notwendigkeit, Geschäftsunterlagen einzusehen ¨ Durchsuchung und Beschlagnahme ¨ Zeugenvernehmung ¨ Betroffenenvernehmung ¨ Beweismittelkiller: Anhörungsbogen 21. Gerichtsicherer Bußbescheid 22. Ahndung: ¨ Zumessungstatsachen der Geldbuße ¨ wirtschaftlicher Vorteil ¨ Verfall 23. Wirkung des Bußbescheids ¨ Einspruch ¨ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ¨ Rechtskraft des Bußbescheids und seine Folgen ¨ Der rechtswidrige Bußbescheid ¨ Wiederaufnahme des Verfahrens 24. die Bedeutung des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens für das gerichtliche Verfahren, 25. Rechte und Pflichten der Verwaltungsbehörde bei und vor Gerichte 26. Sonderprobleme, neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und die StPO

62 **Bußgeldverfahren bei Verstößen im Umweltbereich (oder „Umweltschutz durch (höhere) Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Einziehung“)

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren bei Verstößen im Umweltbereich	Themenschwerpunkte	1. Verwaltungs – Bußverfahren: ¨ zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Anfangsverdacht) ¨ Rechtsfolgen daraus „soweit der Tatverdacht reicht“ ¨ Aufklärungspflicht aller nichtverjähren Bußtaten ¨ Abhängigkeit des Bußverfahren von verwaltungsrechtlichen Vorfragen ¨ Abgrenzungen: Umweltstraf - zu Umweltbußtaten ¨ Garantenstellung von Amtsträgern ¨ Beteiligung und unechtes Unterlassungsdelikt – auch von Amtsträgern ¨ Die beachtlichen Irrtümer im Bußrecht 2. Ermittlungsverfahren ¨ Ohne Durchsuchung Aufklärung selten möglich ¨ Zeugen – und Betroffenenvernehmung; Anhörungsbogen als „Beweiskiller“ ¨ Firmenbuchführung unentbehrliches Beweismittel 3. Bußbescheid, sein Inhalt, seine Zustellung ¨ Einspruch - neue Entscheidung, neue Ermittlungen ¨ Rechtskraftwirkung ¨ Rechtskräftiger, aber rechtswidriger Bußbescheid ¨ Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ¨ Wiederaufnahmeverfahren 4. Rechtsfolgen: ¨ Zumessungstatsachen ¨ Abschöpfungszwang des rechtswidrigen wirtschaftlichen Vorteils ¨ Verfall ¨ Einziehung von Gegenständen 1. Bußklageverbrauch ¨ Tateinheit, Tatmehrheit, Tat i.S. § 264 StPO ¨ Bedeutung der örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit 2. Sonderprobleme, neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete, die mit dem Umweltschutz befaßt sind
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen Lehrmethode: Vortrag, Diskussion, Fallbesprechungen .	OWiG, StPO, Umweltvorschriften Ziele der Veranstaltung: Ermittlungsbeamte und Bußgeldsachbearbeiter sollen die rechtlichen Möglichkeiten der (gerichtssicheren) Aufklärung, der Beweiserhebung der Ahndung und die herausragende Stellung der Bußgeldstellen bei Umweltdelikten noch näher gebracht werden.

63 **Die Haftung für Steuern und Bußgelder

Titel des Seminars	Die Haftung für Steuern und Bußgelder	Themenschwerpunkte	Haftung nach BGB, HGB und Sondergesetzen (z.B. GmbHG, Anfechtungsgesetz), Abgabenordnung und kommunales Abgabengesetz, nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz Haftung natürlicher Personen: Täter, Mittäter und einer Steuerstraftat Beteiligte nach § 14 OWiG GmbH‑Geschäftsführer, Erben, Erwerben von Unternehmen Haftung von Organen juristischen Personen und Personenvereinigungen, insbesondere: von Gesellschafter der OHG, KG, Stille Gesellschaft, GmbH, Genossenschaft Haftung der Gesellschafter der BGB‑Gesellschaft Die Durchgriffshaftung bei der GmbH Haftung im Konkursverfahren Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung bei Erben und Unternehmenserwerbern Arrestanordnung, Beschlagnahme, Pfändung und andere Sicherungsmöglichkeiten,Vollstreckungsmöglichkeitennach dem Anfechtungsgesetz‑
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Steuerämter und Ordnungsämter, Vollstreckungs‑ und Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	AO, BGB und HGB

64 **Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Bußtaten bei illegaler Schwarz - und Leiharbeit

Titel des Seminars	Ermitteln, Aufklären, Ahnden von Buß - und Straftaten bei illegaler Schwarz - und Leiharbeit	Themenschwerpunkte	Das Seminar wird die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Abgrenzung zu Straftaten bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften behandeln. Ferner wird aufgezeigt: Die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden, die festzusetzenden Rechtsfolgen bei ahndbaren Ordnungswidrigkeiten (Geldbußen, Gewinnabschöpfung und Verfall sowie die Einziehung), die Zustellung und die Vollstreckung von Bußgeld - und Verfallbescheiden Schwerpunkte 3. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Anfangsverdacht als Verfahrensstart) ¨ Straftaten / Ordnungswidrigkeiten ¨ SchwArbG verdrängt andere Gesetze ¨ Bußtat: Schwarzarbeit; die Auffangnormen ¨ Die Auftraggeber: Mittäter, Gehilfen oder Opfer? 4. Beweisführung: ¨ Personalbeweis und Sachbeweis (insbesondere die Buchführung) ¨ Durchsuchung, Beschlagnahme ¨ Vernehmung von Zeugen, Betroffenen ¨ Anhörungsbogen als „Beweiskiller“ ¨ Aufklärungzwang aller Bußtaten, soweit nicht verjährt Zusammenarbeit mit anderen Institutionen 5. Rechtsfolgen: ¨ Geldbuße, Einziehung, Gewinnabschöpfung, Verfall bei Tätern und Unternehmen ¨ Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden ¨ Inhalt, Zustellung, Gerichtssicherheits. Müller pp S. 203 x des Buß – und anderer Bescheide ¨ Kosten und Auslagen (Reisekosten der Ermittler – Verfahrenskosten?) 6. Sonderprobleme und neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StGB, StPO, SchwArbG, AÜG, AFG, RVO, GewO, BGB, HGB

65 **Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR)

Titel des Seminars	Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften (einschließlich GbR)	Themenschwerpunkte	Den konkreten Bußtäter zu überführen und seine bußbaren Handlungen gerichtssicher nachzuweisen ist oft schwierig. Die §§ 29a und 30 OWiG erlauben es den Verfolgungsbehörde mit eingeschränkten Beweisen Geldbußen zu verhängen und rechtswidrige Vermögensvorteilen abzuschöpfen. Schwerpunkte: ¨ Unternehmensformen, ¨ Betriebsbezogene Pflichten ¨ Unternehmensverantwortliche (§§ 9, 14 OWiG) ¨ Selbständige und unselbständige Hilfspersonen eines Unternehmens ¨ Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG ¨ Die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG ¨ Gewinnabschöpfung und Verfall nach §§ 17 Abs. 4, 30 Abs. 3, 29a OWiG ¨ Andere Nebenfolgen ¨ Selbständige Anordnung von Rechtsfolgen ¨ Wechsel der Unternehmensform ¨ Zustellung und Vollstreckung von Bescheiden Sonderprobleme und neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, BGB, HGB, GmbHG

66 **Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Lebensmittelrecht und Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	1. Buß - und strafrechtliche Grundsätze des Lebensmittel‑ und Bedarfsgegenständegesetz ( LFBG) 2. Ahndungskatalog des LFBG 3. Beweisprobleme 4. Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs - und im Bußgeldverfahren 5. Ermittlung und Ahndung · Fallgestaltung und Lösungen in der Alltagspraxis 6. Fallbesprechungen 7. Gerichtsentscheidungen 8. Ordnungswidrigkeiten 9. Rechtsfolgen des Tatbestands - und des Verbotsirrtums · Fallgestaltung und Lösungen in der Alltagspraxis 10.Straftaten und Bußtaten, Abgrenzungen · Fallgestaltung und Lösungen in der Alltagspraxis 11.Beweisprobleme · Fallgestaltung und Lösungen in der Alltagspraxis 12.Ermittlung und Ahndung · Fallgestaltungen und Lösungen in der Alltagspraxi 13.Gewinnabschöpfung als gesetzliche Forderung und Unterstützung des Wettbewerbs · Fallgestaltungen und Lösungen in der Alltagspraxis 14.Eingriffsrechte und Überwachungsrecht im Verwaltungs - und im Bußgeldverfahren · Fallgestaltungen und Lösungen in der Alltagspraxis
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete der Ordnungsbehörden, der Lebensmittelüberwachung, der Bußgeldstellen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO und LMBG

67 *Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Titel des Seminars	Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten	Themenschwerpunkte	Schwerpunkte : Täterermittlung, Halter als Täter Beteiligung als Beweiserleichterung Handlungen (Tateinheit, Tatmehrheit, Tat i.S. § 264 StPO) Verwarnungsverfahren (Zulässigkeit, Einverständnis, Zahlung, Anfechtung, Wesensmerkmale, Verfolgungshindernis) Gewinnabschöpfung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Fahrverbot Anhörung, Belehrung, Vernehmung von Betroffenen und Zeugen Opportunitätsprinzip und prozeßökonomisches Ermittlungsverhalten Verjährung Kosten und Auslagen (Tagegelder, Reisekosten, Dienstwagen) Zwischenverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederaufnahmeverfahren Einflußmöglichkeiten der Verwaltungsbehörde auf das gerichtliche Verfahren Fallbeispiele und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete der Ordnungsämter, Bedienstete, die mit der Ermittlung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten betraut sind
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, StVG, StVO, StVZO

68 *Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen das Baurecht

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen das Baurecht	Themenschwerpunkte	Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen: Abgrenzung zum Verwaltungsverfahren Geschützte Rechtsgüter Beweisfragen Ahndbarkeit durch Unterlassen Abhängigkeit von verwaltungsrechtliche Entscheidungen Die Verantwortung von Amtsträgern Angemessene Ahndungen Neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO, StGB und baurechtliche Vorschriften

69 *Der gerichtssichere Beweis bei Ordnungswidrigkeiten und die Mitwirkung der Bußgeldstellen

Titel des Seminars	Der gerichtssichere Beweis bei Ordnungswidrigkeiten und die Mitwirkung der Bußgeldstellen	Themenschwerpunkte	Vernehmung von Betroffenen und Zeugen, Erkennen von lügnerischen und wahrheitsgemäßen Aussagen, gerichtssichere Vernehmungsprotokolle, Ermittlung und Nachweis von rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen, Verhalten der Bediensteten der Verwaltungsbehörden als Vertreter der Bußgeldbehörde und als Zeugen vor Gericht Mit Fallbeispielen und neuen Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

70 *Der Personal‑ und Sachbeweis vor Gericht

Titel des Seminars	Der Personal‑ und Sachbeweis vor Gericht	Themenschwerpunkte	Das wichtigste Hilfsmittel, die Wahrheit im Bußgeldverfahren herauszufinden, ist auch heute in der Praxis noch immer die Vernehmung von Betroffenen und Zeugen. Nirgendwo werden aber auch so viele Fehler, leider oft auch zu Lasten des Betroffenen, gemacht wie bei der Aufklärung einer Bußtat durch den Personalbeweis. Neben dem Personalbeweis müssen die Sachbearbeiter bei den Bußgeldstellen und ihre Außendienstmitarbeiter auch Kenntnisse vom erforderlichen und möglichen Sachbeweis haben Die Bedeutung des bußrechtlichen Ermittlungsverfahrens für die gerichtliche Entscheidung Vernehmung von Betroffenen und Zeugen, Erkennen von lügnerischen und wahrheitsgemäßen Aussagen, gerichtssichere Vernehmungsprotokolle, Ermittlung und Nachweis von rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen, Verhalten der Bediensteten der Verwaltungsbehörden als Vertreter der Bußgeldbehörde und als Zeugen vor Gericht Mit Fallbeispielen und neuen Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber à Videorecorder à Fernsehgerät
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

71 *Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Ermittlungen, Beweisführung, Vernehmungstechnik und Vernehmungstaktik der Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	Die erfolgreichen Vernehmung von Betroffenen und Zeugen, Erkennen von Lügen und wahrheitsgemäßen Aussagen von Betroffenen und Zeugen Das Vernehmungsprotokoll, ein Gegenstück zum „Deutschaufsatz“ Das Geständnisprotokoll Anforderungen an die (gerichtssichere) Beweisführung Ursachen von anscheinend unberechtigten Einstellungen und Herabsetzung von Bußgeldern durch Amtsgerichte Die Möglichkeiten der Einwirkung durch die Verwaltungsbehörden auf die gerichtlichen Entscheidungen Beispiele aus der Rechtsprechung
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

72 *Ordnungs – und sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr und Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Ordnungs – und sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr und Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	Verwaltungsbehörden haben eine janusköpfige Machtposition: Sie sind Verwaltungsbehörde, wenn sie ihre Pflichten und Rechte in verkehrsrechtlicher und wirtschaftsverwaltungsrechtlicher wahrnehmen und sie sind Justizbehörde, wenn sie nach dem OWiG und der StPO vorgehen. Aus dieser Doppelfunktion können sich – oft unerkannt – praktische und rechtlich Probleme ergeben Ø Zum Beispiel: Bauordnungsrecht 1. Aufgaben und Befugnisse 2. Handlungsgrundsätze 3. Vollzugsebene (Vollstreckungsrecht) Ø Zum Beispiel: Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Gewerberecht (mit Gaststättenrecht) 1. Aufgaben und Befugnisse nach Verwaltungsrecht: ¨ Betretungs –und Einsichtsrechte ¨ Auskunftsrechte ¨ Durchsuchungen, andere Duldungspflichten, Probeentnahmen ¨ Rechte des Pflichtigen 2. Ordnungswidrigkeiten ¨ Drehscheibe Anfangsverdacht ¨ Bußrechtliche Rechte und Pflichten, Abgrenzung zu den Eingriffsbefugnissen der Wirtschaftsverwaltungsgesetze ¨ Zusammentreffen von Befugnissen Beispiele und Übungen aus dem Rechtsalltag und Rechtsprechung
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete, Bedienstete der Ordnungsverwaltung
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	(Gesetze: OBG, GewO, Umweltschutzvorschriften, baurechtliche Vorschriften, Vollstreckungsgesetz, OWiG, StPO)

73 *Personal‑ und Sachbeweis

Titel des Seminars	Personal‑ und Sachbeweis	Themenschwerpunkte	Das wichtigste Hilfsmittel, die Wahrheit im Bußgeldverfahren herauszufinden, ist auch heute in der Praxis noch immer die Vernehmung von Betroffenen und Zeugen. Nirgendwo werden aber auch so viele Fehler, leider oft auch zu Lasten des Betroffenen, gemacht wie bei der Aufklärung einer Bußtat durch den Personalbeweis. Neben dem Personalbeweis müssen die Sachbearbeiter bei den Bußgeldstellen und ihre Außendienstmitarbeiter auch Kenntnisse vom erforderlichen und möglichen Sachbeweis haben Folgende Schwerpunkte sind vorgesehen: Die Ermittlungsbefugnisse der "Bußgeldstellen" Ermittlungs‑ und Vernehmungsbeamte vor Gericht Schweigerecht der Behördenbediensteten Informationspflicht zur Vermeidung von Falschaussagen Ermittlungspflicht der Verwaltungsbehörde nach §§ 46 OWiG, 161 StPO Die Rechte der Verwaltungsbehörde im staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren. Neue Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber à Videorecorder à Fernsehgerät
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Rechts‑ und Steuerämter und deren Ermittlungsbeamte
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

74 *Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung - Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Titel des Seminars	Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung - Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten	Themenschwerpunkte	Das Seminar behandelt anhand der Verkehrsrechtsprechung der letzten Jahre materielle und verfahrensrechtliche. Ahndung bei „sachfremden“ Bußtaten Aufklärungspflichten nach Einspruch Beteiligung an Verkehrsbußtaten (Mittäter, Anstifter, Gehilfen) Bußklageverbrauch Fahrverbot Gewinnabschöpfung bei Verkehrsbußtaten? Halter-Täter-Ermittlungen Handlungseinheit, Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, Klammerwirkung Irrtum im Straßenverkehrsrecht Lichtbilder als Identifizierung, Rotlicht im Straßenverkehr Verjährung Verwarnungsverfahren Anhörung, Belehrung, Vernehmung von Betroffenen, Zeugen und Sachverständigen Einflußmöglichkeiten der Verwaltungsbehörde auf das gerichtliche Verfahren Kosten und Auslagen Wiederaufnahmeverfahren Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	3 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter, Bedienstete, die mit der Ermittlung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten betraut sind
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, StVG, StVO, StVZO

75 *Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung

Titel des Seminars	Verkehrsbußrecht im Spiegel der Rechtsprechung	Themenschwerpunkte	Das Seminar behandelt anhand der Verkehrsrechtsprechung der letzten Jahre materielle und verfahrensrechtliche Problemfälle, ¨ Anfangsverdacht ¨ Halter und Täter ¨ Zeuge als Aufklärunghilfe ¨ Beteiligung als Beweiserleichterung ¨ Anhörungsbogen und seine Bedeutung ¨ Lichtbilder als Identifizierung ¨ Bußklageverbrauch und die örtliche und sachliche Unzuständigkeit ¨ Verfolgungsverjährung ¨ Fahrverbot ¨ hinreichender Tatverdacht und gerichtssicherer Beweis ¨ Gewinnabschöpfung auch bei Verkehrsbußtaten ¨ Handlungseinheit, Tateinheit, Tatmehrheit, Dauerbußtat, Klammerwirkung, Tat im prozessualen Sinn ¨ Irrtümer im Straßenverkehrsrecht ¨ Aufklärungspflichten nach Einspruch ¨ Verwarnungsgeldverfahren
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	StVG, StVO, StVZO, StGB, OWiG, StPO

76 *Verwaltungs - und Bußgeldverfahren, Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Titel des Seminars	Verwaltungs - und Bußgeldverfahren, Gemeinsamkeiten und Unterschiede	Themenschwerpunkte	Die Verwaltungsbehörden haben zwei grundsätzlich verschiedene Aufgaben zu bewältigen: Sie haben nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen die Pflicht, Unternehmen zu beaufsichtigen, für die Einhaltung der Rechtsvorschrifen zu sorgen. Dann gelten das Ordnungswidrigkeitengesetz und die Strafprozeßordnung nicht. Besteht jedoch der Tatverdacht, daß im Unternehmen Ordnungswidrigkeiten begangen worden sind, dann gelten grundsätzlich nur das OWiG und die StPO. Die Rechte der Verwaltungsbehörde nach den jeweiligen Wirtschaftsverwaltungsgesetzen gelten nur noch in Ausnahmefällen. Schwerpunkte: 1. Übersicht Polizei - und Ordnungsrecht (Wirtschaftsverwaltungsrecht) ¨ Auskunftspflichten (Pflichtiger und Dritter) ¨ Mitwirkungspflichten (Pflichtiger und Dritter) ¨ Auskunftsverweigerung (Pflichtiger und Dritter) ¨ Betretungsrecht ¨ Verweigerung der Mitwirkung (Pflichtiger und Dritter) 2. Bußgeldverfahren ¨ Schaltstelle: Anfangsverdacht ¨ Betroffenen-Aussage ¨ Zeugenaussage (Zeugen nach §§ 52, 55 OWiG, Auskunftspflichtige nach Wirtschaftsverwaltungsgesetzen) ¨ Sachverständige, Mitwirkung anderer Behörden ¨ Beweisverwertungsverbote, Beweiserhebungsverbote ¨ Durchsuchung, Beschlagnahme 3. Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, VerwVollstreckG

77 Die Pflicht der Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen), illegale Gewinne von Bußtäter und Unternehmen abzuschöpfen

Titel des Seminars	Die Pflicht der Verwaltungsbehörden (Bußgeldstellen), illegale Gewinne von Bußtäter und Unternehmen abzuschöpfen	Themenschwerpunkte	Aufklärung und Ahndung von bußbaren Handlungen nach: 1. dem Abfallrecht 2. dem Baurecht 3. dem Fahrpersonalgesetz 4. dem Gewerbesteuerrecht 5. dem Kommunalen Abgabenrecht 6. dem Lebensmittelrecht 7. dem Straßenverkehrsrecht 8. dem Wasserrecht 9. der Gewerbeordnung 10.Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung 11.der Einziehung von Fahrzeugen und anderen Gegenständen 12.der Anordnung des dinglichen Arrestes 13.Berechnen und Schätzen des Vermögensvorteils: Der Zwang zur Entscheidung 14.Beispiele aus der Rechtsprechung
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete der Ordnungsbehörden, der Lebensmittelüberwachung, der Bußgeldstellen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG StPO, die oben genannten Gesetze

78 Die unterschiedlichen Eingriffsrechte im Steuerverfahren, im Ordnungsverfahren, im Verwaltungsvollstreckungsverfahren und im Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Die unterschiedlichen Eingriffsrechte im Steuerverfahren, im Ordnungsverfahren, im Verwaltungsvollstreckungsverfahren und im Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	Folgende Themenschwerpunkte sind vorgesehen: Die Anhörung von Steuerpflichtigen, Auskunftspersonen, Zeugen, Betroffenen, Schuldnern und Drittschuldnern, Störern Die Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen nach den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen, dem OWiG und StPO, KAG, AO, VwVG und ZPO Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln, Einziehungs‑, Verfallsgegenstände Vollstreckungsgegenständen, gefährlichen Gegenständen Festnahme von Störern, Zeugen und Betroffenen Abgrenzung zu Wirtschaftsverwaltungsvorschriften
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungs‑ und Steuerämter, Außendienstmitarbeiter, Vollziehungsbeamten
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gewerbeordnung, LFBG, OWiG, StPO, OBG, landesspezifische Polizeigesetze und VwVG und ZPO

79 Gewerberecht und Bußgeldverfahren (eingefügt 28.5.1998)

Titel des Seminars	Gewerberecht und Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	Ø Gewerberecht 1. Aufgaben und Befugnisse 2. Handlungsgrundsätze 3. Vollzugsebene (Vollstreckungsrecht) 4. §§ 15 und 35 GewO 5. Verantwortlichkeiten 6. Besonderheiten Ø Ordnungswidrigkeiten 7. Abgrenzung zu den Eingriffsbefugnissen der Wirtschaftsverwaltungsgesetze 8. Befugnisse 9. Beschränkungen 10. Zusammentreffen von Befugnissen 11. Tatverdacht und hinreichender Tatverdacht 12. Ermittlungsverfahren 13. Durchsuchung, Beschlagnahme 14. Rechtsfolgen des Bußtat (Geldbuße, Gewinnabschöpfung, Verfall) 15. Geldbußen pp gegen Unternehmen 16. Bußgeldbescheid 17. Beispiele und Übungen aus dem Rechtsalltag und Rechtsprechung
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete, Bedienstete der Ordnungsverwaltung
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	(Gesetze: OBG, GewO, Vollstreckungsgesetz, OWiG, StPO)

80 Gewinnabschöpfung bei Bußtaten

Titel des Seminars	Gewinnabschöpfung bei Bußtataten	Themenschwerpunkte	Gesetz und Rechtsprechung verlangen, daß die Mindestgeldbuße bei Wirtschaftsordnungswidrigkeiten der durch die Bußtat erlangte Gewinn ist. Zu ermitteln ist ferner nicht die einzelne, zufällig entdeckte bußbare Handlung, sondern das gesamte, im nichtverjährten Zeitraum bußbare Verhalten des Verdächtigen, also alle nicht verjährten Bußtaten. Schwerpunkte: Gewinnabschöpfung bei natürlichen, juristischen Personen und Personenvereinigungen, Verfall (§ 29a OWiG), Ermitteln und Beweisen des rechtswidrigen Vermögensvorteils, Schätzen und Berechnen, an praktischen Beispielen auf der Grundlage von Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

81 Handels - und Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung und anderer Wirtschaftsverwaltungsgesetzen

Titel des Seminars	Handels - und Gesellschaftsrecht im Zusammhang mit der Gewerbeordnung und anderer Wirtschaftsverwaltungsgesetze	Themenschwerpunkte	Verwaltungsbedienstete, zu deren Wirkungskreis die Ausseinandersetzung mit wirtschaftlichen Unternehmen gehören, müssen als notwendiges Rüstzeug handels - und gesellschaftsrechtliche Kenntnisse haben. Die Themen werden anhand von Fällen aus der Praxis behandelt. Schwerpunkte‘: Gewerbe Unternehmensformen (OHG, GbR, KG, GmbH und andere) Buchführung, Bilanzen Unternehmensverantwortliche Überwachungsrechte und Überwachungspflichten der Behörden (Betretungsrechte, Auskunfsrechte, Einsichtsrechte) Selbständigen und unselbständige Hilfspersonen eines Unternehmens Haftungsfragen bei Unternehmerwechsel Haftung der Unternehmen und / oder der Unternehmer, leitenden Angestellten und anderer Arbeitnehmer bei Bußtaten (Geldbuße, Gewinnabschöpfung, Verfall, Einziehung) Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter/innen der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter/innen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, BGB, HGB, GmbHG

82 Handlungen im Ordnungswidrigkeitenrecht

Titel des Seminars	Handlungen im Ordnungswidrigkeitenrecht	Themenschwerpunkte	Ø Natürliche Handlungseinheit Ø Rechtliche Handlungseinheit - Dauerdelikt - Besonderheiten des Dauerdelikts - Bewertungseinheit ein Ersatz für die fortgesetzte Handlung Ø Mehrere Beteiligte an den Handlungen Ø Tateinheit Ø gleichartige Ø ungleichartige Ø Tatmehrheit Ø Verbindung mehrerer Bußtaten, Klammerwirkung, Natürliche Betrachtungsweise Ø Zusammentreffen von Bußtat und Straftat Ø Die „Tat“ im prozessualen Sinn, Problem des Bußklageverbrauchs Ø Der Tatkomplex - Aufklärungspflicht des gesamten nichtverjährten bußbaren Verhaltens Ø Besonderheit bei § 30 OWiG bei Ahndung gegen die natürliche Person und der JP/PV Ø Begrenzung der Aufklärungspflichten (§§ 46 Abs. 2 OWiG, 154 ff StPO) Ø Beispiele und Übungen aus dem Rechtsalltag und Rechtsprechung
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	(Gesetze: OWiG, StPO)

83 Irrtum – Beweisen – Ahnden

Titel des Seminars	Irrtum – Beweisen – Ahnden	Themenschwerpunkte	Ø Aufbau der Bußtat Ø Tatbestandsirrtum Ø Tatbestandsmerkmale Ø Bedingung der Ahndung Ø Verbotsirrtum Ø Vorwerfbarkeit Ø Fehlendes Unrechtsbewußsein Ø Vermeidbarer Verbotsirrtum Ø Pflichten des Irrenden Ø Abgrenzung Tatbestands – und Verbotsirrtum Ø Rechtsfolgen der Irrtümer Ø Unterschiedliche Beweisanforderungen Beispiele und Übungen aus dem Rechtsalltag und Rechtsprechung
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	(Gesetze: OWiG, StPO)

84 Kaufmännische Buchführung, Bilanzanalyse, Kostenrechnung im Verwaltungs - und Bußgeldverfahren

(mit praktischen Übungen) oder Kaufmännisches Rechnungswesen mit elektronischer Datenverarbeitung im Verwaltungs- und Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Kaufmännische Buchführung, Bilanzanalyse, Kostenrechnung im Verwaltungs - und Bußgeldverfahren (mit praktischen Übungen)	Themenschwerpunkte	Wer Unternehmen auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu überwachen hat, wer steuerliche Stundung zu gewähren, wer Wirtschaftsbußtaten aufzuklären und zu ahnden hat, kann seinen gesetzlichen Auftrag nur optimal erfüllen, wenn er kaufmännische Bücher, Bilanzen Gewinn - und Verlustrechnungen, Kostenrechnungen verstehen und überprüfen kann. Schwerpunkte: Bedeutung der kaufmännischen Buchführung für die Alltagspraxis in der Kommunalverwaltung, Buchführung, Inventur, Inventar, Bilanzanalyse und Kritik des Jahresabschlusses, insbesondere von Bilanz und Gewinn‑ und Verlustrechnung Kostenstellenrechnung (mit Betriebsabrechnungsbogen BAB), Kalkulation
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 mal 3 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungs‑ und Steuerämter, Außendienstmitarbeiter, Vollziehungsbeamten
Bemerkungen	HGB, AO
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen

85 Ordnungswidrigkeitenrecht für Sachgebietsleiter (Führungskräfte)

Titel des Seminars	Ordnungswidrigkeitenrecht für Sachgebietsleiter (Führungskräfte)	Themenschwerpunkte	Anfangsverdacht und die Folgen Stellung, Rechte, Pflichten der Verwaltungsbehörde Ziele des Bußgeldverfahrens Rechtsfrieden Gewinnabschöpfung Erhaltung des wirtschaftlichen Gleichgewichts Rechte Polizei als Hilfsorgan Vernehmungen von Betroffenen und Zeugen Sachverständige Ermittlungsrichter und Spruchrichter Aufklärung aller nichtverjährten Handlungen Pflicht zur Gewinnabschöpfung Bußgeld – und Verfallbescheid Gegen Täter Gegen Unternehmen Verfallbescheid Rechtsstellung der Verwaltungsbehörde nach Abgabe an Staatsanwaltschaft Konkurrenzen Tateinheit, Tatmehrheit, prozessuale Tat Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	X Tafel X Tageslichtschreiber X Videorecorder
Zielgruppe:	Führungskräfte der Bußgeldstellen / Rechtsämter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

86 Wenn Gerichte zu viele Bußgeldverfahren einstellen oder die von der Verwaltungsbehörde verhängten Bußgelder mindern

Titel des Seminars	Wenn Gerichte zu viele Bußgeldverfahren einstellen oder die von der Verwaltungsbehörde verhängten Bußgelder mindern	Themenschwerpunkte	1. Die Zusammenarbeit von Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Gerichten im Bußgeldverfahren, 2. die Möglichkeit der Verwaltung auf das gerichtliche Verfahren Einfluß zu nehmen, 3. die routinierte Vermeidung von gerichtlichen Bußgeldverfahren Mögliche Ursachen mißliebiger Gerichtsentscheidungen: Unvollständige Ermittlungen, unvollständige Bußgeldzumessungstatsachen, Mißverhältnis zwischen Bußgeldhöhe und nachträglichem Ermittlungsaufwand Mit Fallbeispielen und neuen Gerichtsentscheidungen .
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter und Außendienstmitarbeiter
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG und StPO

87 Zustellung und Vollstreckung von Bußgeld-, Verfall- und Einziehungsbescheiden im In - und Ausland

Titel des Seminars	Zustellung und Vollstreckung von Bußgeld-, Verfall- und Einziehungsbescheiden im In - und Ausland	Themenschwerpunkte	Adressierung, Zustellung von Bescheiden nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz im In - und Ausland bereiten oft rechtliche Schwierigkeiten. Das Seminar befaßt sich mit den rechtlichen Lösungen der Alltagsschwierigkeiten. Schwerpunkte Voraussetzungen der Vollstreckung Vollstreckung der Geldbuße (Vollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen, Vollstreckung in Forderungen) Vollstreckung der Nebenfolgen Verwertung Erzwingungshaft Nachträgliche Entscheidungen über Einziehung und Verfall Vorläufige Sicherung der Rechtsfolgen (z.B. Beschlagnahme, Dinglicher Arrest) Vollstreckungshilfen im In - und Ausland Verjährung Rechtswidrige, aber rechtskräftige Entscheidungen Gnadenerweis Mit Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen
Leitung des Seminars	Rechtsanwalt Karl Brenner, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Bedienstete der Ordnungsämter, Vollstreckungsabteilungen
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Gesetze: OWiG, StPO, BGB, ZPO

88 Pflegeversicherung und Ordnungswidrigkeitenrecht

Titel des Seminars	Pflegeversicherung und Ordnungswidrigkeitenrecht	Themenschwerpunkte	· Abgrenzung Verwaltungsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht · Bußgeldtatbestände · Abschlußzwang · Meldepflichten · Auskunftspflichten · Vorlage von Unterlagen · Verzögerte Zahlung · Gerichtssicherer Beweis · Sachbeweise · Zeugenbeweis · Betroffenenvernehmung (Betroffenenanhörung) · Tatbestandsirrtum · Verbotsirrtum · Konkurrenzen · Beschlagnahme · Bußgeldbescheid · Bußgeldzumessung · Einspruchsverfahren · Gerichtliches Verfahren
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	1 Tag
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO, Pflegeversicherungsgesetz

89 Bußgeldverfahren und die Baumschutzsatzung

Titel des Seminars	Bußgeldverfahren und die Baumschutzsatzung	Themenschwerpunkte	Folgende Themenschwerpunkte sind vorgesehen: 1. Verwaltungsbehörde als „Bußgeldstaatsanwaltschaft“ 2. Bußgeldtatbestände der Baumschutzsatzung 3. Die objektiven Tatbestandsmerkmale 4. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale 5. Irrtum über Tatbestandsmerkmale, der Irrtum über Rechtsvorschriften 6. Die bußrechtlichen Bedeutung des behördlichen Genehmigungsverfahrens 7. Reichweite und Ende der Rechte nach der Baumschutzsatzung 8. Einschaltung von Dritten 9. Anfangsverdacht und hinreichender Tatverdacht 10. Geldbuße, Gewinnabschöpfung und Verfall von Vermögensvorteilen 11. Bußgeldzumessungstatsachen, Ermittlung des rechtswidrig durch die Bußtat erlangen Vermögensvorteils 12. Zumessungstatsachen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	1 Tag
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter Außendienstmitarbeiter
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Baumschutzsatzung, OWiG, StPO

90 Das Bußgeldverfahren (Formvorschriften) und ihre Umsetzung in der Praxis

Titel des Seminars	Das Bußgeldverfahren (Formvorschriften) und ihre Umsetzung in der Praxis	Themenschwerpunkte	Folgende Themenschwerpunkte sind vorgesehen: 1. (Aktenmäßige) Einleitung gegen bekannte und unbekannte Verdächtige 2. Beim „einfachen Verdacht“ (= „Anfangsverdacht“): Durchsuchung, Beschlagnahme beim „Verdächtigen“ 3. Vernehmung von Betroffenen und Zeugen 4. Verjährungsunterbrechungshandlungen 5. Erlaß des Bußgeldbescheids erst bei „hinreichendem Verdacht“ 6. Der fehlerfreie Bußgeldbescheid, Gewinn-Abschöpfungsbescheid, Verfallbescheid (Adressierung und Zustellung) 7. Bußgeldbescheide gegen Einzelunternehmen, GmbH, OHG, KG, GmbH & Co KG, Vereine – auch gegen GbR nach dem neuen HGB? 8. Der rechtliche Zwang, bei tatmehrheitlich begangenen Bußtaten einen einzigen Bußbescheid – auch bei sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit – zu erlassen 9. Das Einspruchsverfahren
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	1 Tag
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Außendienstmitarbeiter
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO

91 Treffen zum Erfahrungsaustausch mit Kollegen anderer Behörden

Titel des Seminars	Treffen zum Erfahrungsaustausch mit Kollegen anderer Behörden	Themenschwerpunkte	1. Abgrenzung der Rechte nach den verwaltungsrechtlichen Vorschriften (z.B. Betreten von Grundstücken, Auskunftsrechte, Einsichtsrecht in Unterlagen, Mitwirkungspflicht des Pflichtigen) und den Rechten nach dem Entstehen des „einfachen Tatverdachts“ (= Anfangsverdacht) nach §§ 46 II OWiG in Verbindung mit § 152 II StPO – Problem: Was tun, wenn der Verdacht auf Bußtat(en) vorliegt, aber durch die Bußtat auch Gefahren für die geschützten Rechtsgüter bestehen? 2. Rechtspflicht: Alle nicht verjährten Bußtaten aufzuklären und zu ahnden 3. Rechtspflicht, den durch die Bußtat(en) erlangten wirtschaftlichen Vorteil durch „Gewinnabschöpfung“ (als Teil des Bußgeldes) oder durch einen „Verfallbescheid“ abzuschöpfen. 4. Gefahren für Sachbearbeiter und deren Vorgesetzte, durch „Nichtverfolgen bzw. Nichtahnden“ von Ordnungswidrigkeiten, sich selbst an der Bußtat(en) zu beteiligen (§§ 8, 14 OWiG) oder sich gar strafbar zu machen (§§ 13, 27 StGB) anhand von Gerichtsurteilen – Rechtsunkenntnis schützt vor Strafe nicht (nicht entschuldbarer Verbotsirrtum). 5. Der Bußgeldbescheid: Seine Form, seine rechtliche Zulässigkeit, Bußbescheide gegen Einzelpersonen, Vereine und Unternehmen (mit Sonderfall: GbR) 6. Das gerichtliche Verfahren, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsrichter und dem Spruchrichter bei den Amtsgerichten sowie die Pflicht, eine einheitliche Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk herbeizuführen, wenn Amtsrichter nach Meinung der Verwaltungsbehörde zu häufig unberechtigt Verfahren einstellen oder die Geldbuße in unangemessener Weise herabsetzen.
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	1 oder 2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter, Außendienstmitarbeiter
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	OWiG, StPO. Zweckmäßig:

92 Wasserhaushaltsgesetz und Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Wasserhaushaltsgesetz und Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	Folgende Themenschwerpunkte sind vorgesehen: 1. Verwaltungsbehörde als „Bußgeldstaatsanwaltschaft“ 2. Bußgeldtatbestände des Wasserhaushaltsgesetzes 3. Die objektiven Tatbestandsmerkmale 4. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale 5. Irrtum über Tatbestandsmerkmale, der Irrtum über Rechtsvorschriften 6. Die bußrechtlichen Bedeutung des behördlichen Genehmigungsverfahrens 7. Reichweite und Ende der Rechte nach dem WHG 8. Einschaltung von Dritten 9. Anfangsverdacht und hinreichender Tatverdacht 10. Geldbuße, Gewinnabschöpfung und Verfall von Vermögensvorteilen 11. Bußgeldzumessungstatsachen, Ermittlung des rechtswidrig durch die Bußtat erlangen Vermögensvorteils 12. Zumessungstatsachen
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	1 Tag
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Sachbearbeiter der Ordnungsämter Außendienstmitarbeiter
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	Baumschutzsatzung, OWiG, StPO

93 Ordnungs – und sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr und Bußgeldverfahren

Titel des Seminars	Ordnungs – und sicherheitsbehördliche Gefahrenabwehr und Bußgeldverfahren	Themenschwerpunkte	Zum Beispiel: Ø Bauordnungsrecht 4. Aufgaben und Befugnisse 5. Handlungsgrundsätze 6. Vollzugsebene (Vollstreckungsrecht) Ø Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Gewerberecht (mit Gaststättenrecht) 1. Aufgaben und Befugnisse 2. Handlungsgrundsätze 3. Vollzugsebene (Vollstreckungsrecht) 4. Verantwortlichkeiten 5. Besonderheiten Ø Ordnungswidrigkeiten 1. Abgrenzung zu den Eingriffsbefugnissen der Wirtschaftsverwaltungsgesetze 2. Befugnisse 3. Beschränkungen 4. Zusammentreffen von Befugnissen Beispiele und Übungen aus dem Rechtsalltag und Rechtsprechung
Leitung des Seminars	Karl Brenner, Richter am Amtsgericht a.D., Rechtsanwalt, Saarbrücken
Anschrift	Steinhübel 25, 66123 Saarbrücken
Telefon Fax	Tel. 0681 – 63.85.51 oder 6.29.73 Fax 0681 – 63.85.89
Honorar
Dauer	2 Tage
Termine
Veranstaltungsort
Benötigte Medien	à Tafel à Tageslichtschreiber
Zielgruppe	Mitarbeiter der Bußgeldstellen und Ermittlungsbedienstete, Bedienstete der Ordnungsverwaltung
Bemerkungen
Teilnehmer sollen zum Seminar mitbringen	(Gesetze: OBG, GewO, Umweltschutzvorschriften, baurechtliche Vorschriften, Vollstreckungsgesetz, OWiG, StPO)

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Stand: 23.05.10

1.1.1.1.1 Irrtümer bei der Zeugenaussagen

· Praktische Übungen

8 Ordnungswidrigkeitenrecht Grundlagen, Teil II: Der verfahrensrechtliche Teil des Ordnungswidrigkeitenrechts

54 ****Bußgeldverfahren in der Praxis / Ermitteln und Ahnden in der Bußgeldpraxis

80 Gewinnabschöpfung bei Bußtaten

81 Handels - und Gesellschaftsrecht im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung und anderer Wirtschaftsverwaltungsgesetzen

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