Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Droht ein Fahrverbot oder hat die Bußgeldstelle es bereits verhängt? Lesen Se die strengen Anforderungen von Oberlandesgerichten, die ein Fahrverbot verzichtbar manchen

zu den Fahrverbots - Urteilen: hier klicken

  1. Bußgeldbehörden beanspruchen Kraftfahrzeughalter nach § 25a StVG häufig als Zeugen - und wollen dann kein Zeugengeld zahlen

  2. Eltern haften für Ihre Kinder – jeder weiß es, sieht man es doch allenthalben auf Schildern - aber haften sie wirklich: beim Kickboardfahren, beim Fahrradsturz mit Autodelle, beim Radeln mit der Mutter links und rechts der Straße?

  3. Verkehrsrecht: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig - 27.10.2005

  4. Land haftet für Autoschaden durch Mähmaschine aufgeworfenen Stein verursacht wird - 27.10.2005

  5. Verwaltungsrecht: Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden_ PAGEREF _Toc117951337 \h 1

  6. Verkehrsrecht:Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrten_ PAGEREF _Toc117951338 \h 2

  7. Verwaltungsrecht: Lärmschutzwand auf historischer Stadtmauer der Stadt Speyer unzulässig_ PAGEREF _Toc117951339 \h 2

  8. Verkehrsrecht:Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches: Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Dauer einer Fahrtenbuchauflage. PAGEREF _Toc117951340 \h 3

  9. Verkehrsrecht: EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland_ PAGEREF _Toc117951341 \h 3

  10. Verkehrsrecht OLG Hamm zum: Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; Kündigung_ PAGEREF _Toc117951342 \h 4

  11. Dienstrecht: Fernbleiben vom Dienst trotz Dienstfähigkeit für annähernd ein Jahr - OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst PAGEREF _Toc117951343 \h 6

  12. Dienstrecht: Telefonbetrug: OVG kürzt Dienstbezüge eines Polizeibeamten_ PAGEREF _Toc117951344 \h 7

  13. Verwaltungsrecht: Kein Pass bei befürchteter Steuerflucht PAGEREF _Toc117951345 \h 7

  14. Verwaltungsrecht:Mobilfunkanlage - Keine 200 m - Schutzzone um Wohngebiete PAGEREF _Toc117951346 \h 8

  15. Verkehrsrecht: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig_ PAGEREF _Toc117951347 \h 9

  16. Verkehrsrecht: Absehen vom Fahrverbot erfordert unter anderem, dass die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen bei einem einmonatigen Fahrverbot gefährdet wäre; OLG Hamm Beschluss vom 02. 08. 2005  3 Ss OWi 468/05  PAGEREF _Toc117951348 \h 9

  17. Verkehrsrecht: Absehen vom Fahrverbot bedarf eingehender Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss vom 8. September 2005 - 1 Ss 106/05_ PAGEREF _Toc117951349 \h 12

  18. Verkehrsrecht: Die Anordnung eines Regelfahrverbots aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt bei einem so genannten Augenblicksversagen nicht in Betracht. PAGEREF _Toc117951350 \h 14

  19. Verkehrsrecht: Verlust des Führerscheins aufgrund Drogenkonsums PAGEREF _Toc117951351 \h 15

  20. Verkehrsrecht: Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durchBeobachten und  „Mitzählen“ eines Polizeibeamten reicht nicht aus PAGEREF _Toc117951352 \h 15

  21. Verkehrsrecht: Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuchs: Auflage kann für sofort vollziehbar erklärt werden  PAGEREF _Toc117951353 \h 16

  22. Verkehrsrecht: Auch bei Dunkelheit darf nur so schnell gefahren werden, dass noch innerhalb der ausgeleuchteten Strecke angehalten werden. Mit unbeleuchteten Hindernissen muss gerechnet werden. PAGEREF _Toc117951354 \h 18

  23.  12.5.2005: owiz - Ausgaben 2. Jahreshälfte 2004 und Januar, Februar, März und April 2005 (Erreichbar über Navigationspunkt: "owiz-Internetzeitschrift)

  24. 12.5.2005: Suchen nach Stichworten aus Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzenden Gebieten (ca. 700 DIN A 4 Seiten) - Erreichbar über Lexikon des OWiGs

  25. Substanziiertheit der Darlegung einer Abtretungserklärung (BAG Urteil vom 31.3.2004 – Az 10 AZR 191/03

  26. Wird die Scheckkarte gestohlen und wird Geld mithilfe der Geheimzahl abgehoben, so darf die Bank vermuten, dass der Karteninhaber grob fahrlässig seine Sorgfaltspflichten und Mitwirkungspflichten verletzt hat: Erstmals BGH - Anscheinsbeweis (BGH Urteil vom 5.10.2004 – XI ZR 210/03)

  27. Räumungstitel die den Mieter ist nicht zugleich auch ein Vollstreckungstitel gegen die Mitbewohner des Mieters – BGH Beschluss vom 25.6.2004 - Az. IX ZB 29/04.

  28. Auch im Fachhandel muss der Verkäufer nur bedeutsamen Eigenschaften des Kaufgegenstandes den Käufer erklären und ihn beraten - Bundesgerichtshof Urteil vom 16.6.2004 – VIII ZR 303/03 (NJW 2004, 2301)

  29. Fehlt ein entsprechender Vertrag, kann der Mieter nicht verlangen, dass seine Mietwohnung dem Stand der Technik bei Abschluss des Mietvertrages entspricht - Bundesgerichtshof Urteil vom 6.10.2004 – VIII ZR 355/03.

  30. Waren die Baumarktfliesen mangelhaft, so kann der Heimwerker nach dem Einbau Mängelbeseitigung verlangen - Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 2.9.2004 – 12 U 144/04.

  31. Schadensersatzansprüche der GmbH gegen einen ihrer Geschäftsführer müssen nicht immer durch einen Gesellschafterbeschluss eingefordert werden - Bundesgerichtshof Urteil vom 14.7.2004 – VII RZ 224/02

  32. Fahrtenbuch kann auch bei einem einfachen Rotlichtverstoß angeordnet werden

  33. Bestrafung eines „Wunderheilers“ nur, wenn er den Eindruck erweckt, ein nach heilkundlichen Maßstäben Geprüfter zu sein 

  34. Der Veranstalter (hier eine Gemeinde) steht ein Auswahlrecht zu, wenn nicht jedermann einen Platz überlassen werden kann, dass Rotationsverfahren ist in einem solchen Fall erlaubt

  35. Die Polizei darf nur zur Vorbeugung von strafbaren Handlungen jemand aus der Wohnung verweisen - Verwaltungsgerichtshof Mannheim Urteil vom 2.6.7. 2004 – 1 S 2801/03

  36.  owiz - Ausgabe November 2004

  37. owiz - Ausgabe September + Oktober 2004

  38. owiz - Ausgabe August 2004

  39. owiz - Ausgaben April 2004 bis Juni / Juli 2004

  40. Hörermaterialien zum Seminar: Ermittlung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei juristischen Personen und Personengesellschaften einschließlich der GbR

  41. owiz-Ausgabe März 2004 (pdf)

  42. Wie ein Bußbescheid aussehen sollte (§ 66 OWiG wie Struktur Strafbefehl)

  43. Wie ein "offizielles" Strafbefehlsmuster aussieht (wie Struktur § 66 OWiG)

  44. Seminare - Ordnungswidrigkeiten in Baden-Baden

  45. Wer einen Gewinn verspricht muss auch zahlen 24.2.2004

  46. Wer eine Gefahrenquelle schafft, msuss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze Dritter treffen – Verkehrssicherungsplicht beim Kartfahren 22.2.2004

  47. Cannabis und Fahreignung – wer der Auforderung, sich Drogenscreenings bei Gesundheitsamt zu unterziehen, nicht nachkommt, dem kann die Fahrerlaubnis deswegen entzogen werden – Nachweisanforderungen, dass Autofahrer den Rauschgiftkonsum und das Autofahren nicht zu trennen vermag - 21.2.04

  48. Mängelrüge – Mangelbeseitigung – Rücktritt vom Vertrag – Lieferung eine mängelfreien Sache – Fristsetzung – Mängelrüge per Hotline des Verkäufers 20.2.2004

  49. Irrige Annahme von Dauerrot – Tatbestandsirrtum, Verbotsirrtum - Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes 19.2.2004

  50. Blockieren von rechtwidrig geparkten Fahrzeugen auf privaten Parkplätzen – sind häufig Straftaten (Nötigung, Sachbeschädigung) - 15.2.2004

  51. Umweltschutz: Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen Mobilfunksendeanlagen - 13.2.2004

  52. Zu den Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Pflichtverletzung und Verdacht auf Begehung einer Straftat 14.2.2004

  53. Genehmigung der Stadt Sinzig ist rücksichtslos? - Verwaltungsgericht stoppt Karnevalsfeten in Sinzig-Westum - 12.2.200 und die Eilentscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 16.2.04.

  54. Entwicklungsstufen eines Verkehrsbußgeldverfahrens mit Fahrverbot vom Anhörungsbogen bis zum Urteil

    Oder: Eine einsichtige Verkehrssünderin kämpft per E – Mail gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und mit persönlichen geschicktem Engagement für den gerechten Abschluss Ihres Bußgeldverfahrens bis zum Amtsgericht - erfolgreich

  55. Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen: Nicht jeder Ehevertrag ist voll wirksam, auch nicht solche, die beim Notar abgeschlossen werden - anderer Ehepartner darf nicht unangemessen benachteiligt werden (BGH 11.2.2004)

  56. OVG Rh-Pfl.: 35 Papageien sind im Wohngebiet zuviel

  57. Fahren unter Drogeneinfluss - OVG: Entziehung der Fahrerlaubnis

  58. Keine Radarmessungen durch privatrechtliche Bedienstete 7.2.04

  59. Falls Polizei abschleppen lässt, muss sie verklagt werde 7.2.04

  60. Festnahme und Durchsuchung zur Identitätsfeststellung nach § 163b StPO auch durch Politessen (Aufsatz: Verwaltungsrundschau 2004, Heft 1, S. 5, von Rechtsanwalt, Richter am Amtsgericht a.D. , Saarbrücken)

  61. Wer als Anbieter bei einer Online-Auktion versehentlich (irrtümlich) einen offensichtlich zu niedriges Mindestgebot einsetzt, kann er später den Kaufvertrag anfechten (§§ 119 ff BGB) - 11.2.2004

 

 

 

 

 

 

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Stand: 23.05.10