Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg spricht Autofahrer 7.000 € Entschädigung zu - Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Auch in Österreich gilt: Wer nur den Halter hat, hat nicht den Bußtäter - Mai 2010
Verkehrsrecht - 181 km/h Schweigsamer Deutscher siegt über Österreich -
Autobesitzer verweigerte Lenkerauskunft und wurde wegen Schnellfahrens bestraft. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Unschuldsvermutung verletzt.
181 Euro für 181 km/h: Das sollte die Strafe für einen
deutschen Autobesitzer sein, dessen Fahrzeug in der Steiermark in eine
Radarfalle geraten war. Erlaubt waren 130 km/h, das Auto war also eindeutig zu
schnell unterwegs. Aber wer hat es gelenkt an jenem 26. Februar 2003, an dem die
Messung durchgeführt wurde?
Der Zulassungsbesitzer, der Deutsche Claus Krumpholz, verweigerte die
Lenkerauskunft. Er wurde aber nicht deshalb bestraft, sondern weil er nach
Überzeugung der Behörden selbst am Steuer gesessen war. Der unabhängige
Verwaltungssenat (UVS) Steiermark bestätigte eine Strafe in Höhe von genau 180
Euro. Mit seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(EGMR) in Straßburg hatte der Deutsche nun Erfolg: Österreich wurde verurteilt,
weil das Recht des Beschwerdeführers zu schweigen und die Unschuldsvermutung
verletzt wurden. Der Mann erhält von der Republik 7000 Euro Entschädigung für
Kosten und Auslagen.
1.1 Beweislast überwälzt
Nach dem Straßburger Urteil haben sich die österreichischen
Behörden zu sehr auf den Umstand gestützt, dass der Mann die Lenkerauskunft
verweigert hatte. Die Beweislast sei damit in unzulässiger Weise von der Anklage
auf die Verteidigung überwälzt worden, so der EGMR (Krumpholz gegen Österreich,
Bsw. Nr. 13.201/05, Newsletter Menschenrechte, 2/2010, 99f.).
Gero Schmied, Mitglied des UVS Wien, erläutert – losgelöst vom konkreten Fall –
die Rechtslage so: Eine Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung der Lenkerauskunft
ist, wie der EGMR mit dem Urteil Rieg gegen Österreich klargestellt hat,
zulässig. Wenn unklar bleibt, wer ein Auto vorschriftswidrig gelenkt hat, bleibt
es oft bei dieser Strafe – der Höhe nach üblicherweise auch am Grunddelikt
orientiert.
1.2 Indiz, aber kein Beweis
Selten, aber doch, erfolgt daneben auch eine Bestrafung des schweigsamen Zulassungsbesitzers auch wegen des Delikts, dessentwegen die Auskunft hätte eingeholt werden sollen. Dies vor allem dann, wenn es auch andere Beweismittel – wie Zeugenaussagen oder Fotos – gibt. Die Weigerung, Angaben über den wahren Lenker zu geben, kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs als Indiz gelten, sie ist aber für sich genommen kein Beweis.
1.3 Auto von mehreren Personen benützt
Dennoch wurde der Zulassungsbesitzer in diesem Fall wegen der Geschwindigkeitsübertretung bestraft. Er hatte in einer schriftlichen Stellungnahme angegeben, das Auto zum fraglichen Zeitpunkt nicht gelenkt zu haben und damals gar nicht in Österreich gewesen zu sein. Er könne nicht sagen, wer es gewesen sei, weil das Auto regelmäßig von mehreren Personen benützt werde. Nach Ansicht des UVS Steiermark hat der Mann damit seine Pflicht verletzt, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Eine mündliche Verhandlung unterblieb, weil der spätere Beschwerdeführer sie nicht beantragt hatte.
Anders als für den UVS ist für den EGMR in dieser Situation
nicht zu schließen, dass der Mann selbst schuld ist. Statt dass die Behörde
einen Beleg dafür hervorgebracht hätte, dass Claus Krumpholz persönlich der
Schnellfahrer war, übertrug sie ihm die Beweislast für das Gegenteil und auch
noch die Verantwortung für die Führung des Verfahrens samt mündlicher
Verhandlung.
Zum EGMR-Urteil im (englischen) Wortlaut
Quelle: „Die Presse“ (Österreich) vom 20.5.2010