Gesamtverzeichnis

Ordnungswidrigkeiten (Bußtaten) - Ermittlungsverfahren - Bußgeldbescheid - Einspruch - Gerichtsverfahren - Urteile

Internetzeitschrift für Ordnungswidrigkeitenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (z.B. BGB (Kaufrecht, Mietrecht, Werkvertragsrecht, Reiserecht, Maklerrecht) GmbHG, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht u.a.

Herausgeber und Redaktion: Karl Brenner, Rechtsanwalt, Dozent für Ordnungswidrigkeiten und anderes Recht in der Zuständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise

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Paragrafen - danach Stichworte alphabetisch

Paragrafen zurück

§ 11 Absatz 2 OWiG (Verbotsirrtum)

§ 25a StVG Halter - Anhörung nach dem Gesetz

§ 25a StVG Behinderter Minderjähriger ist Halter, Fahrzeug rechtswidrig geparkt – wie kann vorgegangen werden – Geldbuße - § 25a StVG?

§ 109a OWiG: Nach Erlass des Bußgeldbescheids (oder auch bei Freispruch bei Gericht): Wer trägt die Rechtsanwaltskosten und die anderen notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn der sich nicht rechtzeitig entlastet (sein bekanntes Alibi preisgibt) - Rechtsmittel: sofortige Beschwerde?

§ 30 Geldbuße gegen juristische Person – BGH NStZ 94, 346 – Identitätsfeststellung - Schuld: Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft reicht für den selbständigen Bußgeldbescheid gegen eine Unternehmen aus.

§ 130 OWiG und GewO: Überwachungspflicht und Aufsichtspflicht des Unternehmers – 130 OWiG, mögliche Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO bei Verstößen nach § 130 OWiG

§ 17 ist auch § 29a

§ 22 GastG Prostitution

§§ 31, 32, 33 OWiG

102 ff Durchsuchung

152 STPO Schadensersatz

§ 315b StGB Straßenverkehrsgefährdung BGH, konkrete + Versuch bei durchtrenntem Bremsschlauch - § 315b StGB – abstrakte ja - § 315b II - Absicht - Definition (Versuch)

§§ 55, 66 OWiG 20 km/h zu schnell - 1 Monat Fahrverbot

§ 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

Artikel 103 GG: Verfassungsbeschwerde: Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn Gericht Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat

Abmahnung: Internet: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – BGH – Fremde nutzen – dann Inhaber Abmahnkosten von 100 € + Unterlassungserklärung

Abschleppen - Parken - VG Trier - Keine Heranziehung zu Abschleppkosten wegen verbotswidrigen Parkens bei Vorliegen besonderer Umstände – Parken auf Gehweg - Schadenminderungspflicht i.S. § 254 BGB auch im öffentlichen Recht

Abschleppen aus Parkverboten

Abschleppen Parkuhr

Abschleppen Rechnung an Polizei

Abschleppen von Autos und die StVO

Abschleppen von privatem Grundstück - LG Frankfurt

Abschleppen: Wer unbefugt einen privaten Parkplatz benutzt, den kann der Parkplatzbesitzer abschleppen lassen – der Falschparker erhält sein Fahrzeug erst wieder, wenn er die Abschleppkosten an Parkplatzbesitzer gezahlt hat. BGH

Abschöpfungspflicht (OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883)

Akteneinsicht 2.3.2003

Akteneinsicht 23.2.2003

Akteneinsicht Pauschale § 107 V

Akteneinsicht-Pauschale für Versand

Akteneinsichtsgebühr: Wer im Schadensersatzprozess unterliegt, muss dem Gegner auch die Akteneinsichtsgebühr von 12 €, die bei der straf – oder bußrechtlichen Ermittlungsbehörde oder Strafgericht zu zahlen war, zu erstatten

Alkoholstraftaten-Tilgung nach § 29 StVG

Amtshilfe: Frage: Wie kann ein Gesundheitsamt (GA) eine Vorladung nach §§ 25, 26 IfSG durchsetzen, wenn der Adressat die Vorladung missachtet?

Andere Seminare

Änderung des Anwendungserlasses zur AO

Anfechtung nach §§ 119 ff BGB

Anhörungsbogen OLG Hamm + ZW

Anhörungsbogen erhalten - was tun - wie sich verteidigen?

Anhörungsbogen falsche

Anhörungsbogen-Zeugenfragebogen

Anschlussinhaberin haftet auch für Ehemann und Kinder bei unberechtigtem Download-Angebot von fast 1.000 Musiktiteln, OLG Köln - 12/09

Anwaltskosten: Nach Erlass des Bußgeldbescheids (oder auch bei Freispruch bei Gericht): Wer trägt die Rechtsanwaltskosten und die anderen notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn der sich nicht rechtzeitig entlastet (sein bekanntes Alibi preisgibt)?

Apfel auf Auto kein Schadensersatz

Arbeitsrecht: Die wichtigsten Zeugnis-Formulierungen

Arbeitsrecht - Kundenschutz - Wettbewerb - HGB Der frühere Arbeitnehmer darf Kundenschutzabrede und nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht - Konkurrenzverbot

Arbeitsrecht: Erlaubte und nicht erlaubte Nebentätigkeit des Arbeitnehmers - BAG

Arbeitsrecht: Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch bei langer Krankheit – kein Anspruch auf nachträgliches Antreten des Urlaubs, auch keine Auszahlung der nichtgenommenen Tage möglich – sagte das BAG bisher

Arbeitsvertrag erschwindelt (falsche Angaben z.B. über Gesundheit, Qualifikation): Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat

Aufsatz in ZfZ: § 30 auch bei GbR

Arglist Kaufrecht Ist Käufer einer Immobilie über Mängelrügen des Mieters aufzuklären – keine Arglist – habe geglaubt Mieter lüftet nicht - OLG Hamm

Aus dem Hause Beck

Auskunft über die Punkte beim KBA

Ausländischer Führerschein: Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten – Führerscheinrichtlinie – Fahrerlaubnis vor und nach dem 19.1.2009

Bauen ohne Genehmigung? Hauptsache die Kasse stimmt!

Baumschutz missachtet - Auflage neue zu pflanzen missachtet - was tun

Bauschutt in die Kiesgrube spart Gebühren

Beamter muss sein Recht kennen

Beck- Rechtswörterbuch

Beck Stilfibel für Juristen

Beckverlag Buch - Rezensionen 2000

Beck-Verlag März 03

Beharrlichkeit in GewO

Bei Widerspruch Diebstahl

Beim Tierkauf gelten die Paragraf

Beispiel Schwarzarbeit § 2 SchwarbG

Beispiel: (Sachverhalt) Halter als Mittäter beim Falschparken des Ehepartners

Beispiel: Ein mangelhafter Bußbescheid? Ein falscher Betroffener?

Besteht Aussagepflicht? - Aussage straf - bzw. bußrechtlich nicht verwertbar

Betriebkostenabrechnung Mietrecht: Die Nebenkostenabrechnung

Betroffenenanhörung - die unrichtige Anhörung

Betroffenenladung, Verteidiger vergessen

Bevorzugte owiz - OWiG Seminare

Beweis bei Geldbuße gegen juristische Person – BGH NStZ 94, 346 – Identitätsfeststellung - Schuld: Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft reicht für den selbständigen Bußgeldbescheid gegen ein Unternehmen aus.

Beweisführung bei Kennzeichenanzeigen: Halter allein ist kein Tätermerkmal - Nur Haltereigenschaft = kein Täter = kein Bußgeldbescheid, da kein hinreichender Tatverdacht i.S. § 69 Abs.5 OWiG - Urteile BVerfG, BGH, OLG Köln u..

Beweisrecht heimliches Telefonmithören kein Verwertungsverbot

Beweisverwertungsverbot - Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

BGH - NStZ 1989, 77 (Verbotsirrtum – Zeitungsanzeige – vermeidbar – unvermeidbar)

BGH: § 30 OWiG kein konkreter Täter

BGH-Schönheitsreparaturen nein

Brieftaubenzüchter kein Jagderlaubnis

Bruttoprinzip BayObLG 1997

Bruttoprinzip Bemessung Verfall

Bruttoprinzip Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

Bücher von RA Karl Brenner

Bürgerliches Recht

Bußbehörde = Anklagebehörde

Bußgeldbescheid: Einspruch und Abgabe des Bußgeldverfahrens Bußgeldbescheid nur noch Funktion Beschuldigung (= „Anklageschrift“) – Begrenzungsfunktion

Bussbescheid gegen Landkreis und Stadt

Bußbescheid Muster

Bußbescheid nach 130 OWiG

Bußbescheide - rechtskräftige

Bußbescheide, fehlerhafte (unter Buchstabe "f")

Bußgeldbescheid - was tun - wie verteidigen?

Bußgeld - Vorsatz - Fahrverbot: führt nicht pauschal zu Verdoppelung des Bußgeldes und des Fahrverbots - OLG Koblenz - Mai 2010

Bußgeldbescheid: § 30 Geldbuße gegen juristische Person – BGH NStZ 94, 346 – Identitätsfeststellung - Schuld: Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft reicht für den selbständigen Bußgeldbescheid gegen eine Unternehmen aus.

Bußgelderhöhung wegen Vorbuße

Bußgeldrecht- OWiG

Bußgeldverfahren

Bußgeldverfahren - Entwicklungsstufen eines Verkehrsbußgeldverfahrens mit Fahrverbot vom Anhörungsbogen bis zum Urteil Ablauf

Bußgeldverfahren erlaubt trotz (rechtswidriger) Eintragung in der Handwerksrolle

Bußgeldverfahren: Eine einsichtige Verkehrssünderin kämpft per E – Mail gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und mit persönlichen geschicktem Engagement für den gerechten Abschluss Ihres Bußgeldverfahrens bis zum Amtsgericht - erfolgreich

Bußverfahrensrecht

Computer - "Fernsehen": Keine GEZ Gebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer – VGH Kassel vom 30.3.2010 und andere Urteile (dafür und dagegen)

Cottbus Landgericht sofortige Beschwerde gegen § 109a II OWiG

Der zu Tode gebaute - beim Bauen Bäume geschädigt - neue Bäume pflanzen, Unternehmen blieb untätig - was tun

Drogen und Fahrerlaubnis 21.2.04

Durchsuchungen mit leichter Richterhand

EC-Karten und keine Bankhaftung

Ehefrau als Strohfrau

Ehegatte als Erbe: Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen – es fehlt also ein Testament – Struktur – Ehegatte als Erbe

Eheverträge mit beschränkter Wirkung BGH

Ehevertrage null und nichtig

Einfädeln falsch: verkehrswidrig

Einspruch nur wirksam, wenn er als solcher auch erkennbar ist - Zustellung LG Berlin

Einspruch und Abgabe des Bußgeldverfahrens - Bußgeldbescheid nur noch Funktion Beschuldigung (= „Anklageschrift“) – Begrenzungsfunktion

Einspruchsbegründung ab 1.9.2009 bis ??: Verkehrsschilder: Viele alte Verkehrsschilder sind rechtlich unwirksam, sie müssen vom Autofahrer nicht mehr – seit 1.9.2009 – beachtet werden

Eltern haften nicht stets

Entscheidung 18.11.2002

Entscheidungen 9.3.2003

Erbfolge: Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen – es fehlt also ein Testament – Struktur – Ehegatte als Erbe

Erbrecht - Übersicht

Erbrecht neue Regeln ab 1.1.2010

Ermitteln, richtiges

Ermittlungen, richtige

Ermittlungshandeln

Erster Wohnsitz: Wo hat ein Lediger seinen 1. Wohnsitz: Wo er arbeitet oder wo er seinen Lebensmittelpunkt (wo seine Freunde hat, wo Vereinsvorsitzender ist, wo er seine Eigentumswohnung) hat.

Erzwingungshaft Sozialhilfeempfänger

EU - Fahrerlaubnis 185 Tage dort wohnen - Deutsche Behörden dürfen das prüfen

EU-Fahrerlaubnis OVG NRW

EUGG Fahrerlaubnis aus Pol anerkennen

Fachbücher Boorberg Verlag

Fahren-Versicherungsschutz

Fahrerlaubnis ausländische: Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten – Führerscheinrichtlinie – Fahrerlaubnis vor und nach dem 19.1.2009

Fahrerlaubnis kein Ermessen

Fahrerlaubnis und Cannabis

Fahrerlaubnis, ausländische: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen erlaubt – 185 Tage muss man mindestens im „Führerschein – EU – Land“ gewohnt (nicht nur dort angemeldet sein) haben - BVerwG

Fahrerlaubnisentzug ohne OWi-Vortat

Fahrtenbuch: Wenn der Betroffene oder Zeuge von seinen Rechten Gebrauch macht, kann er dennoch Nachteile haben: Fahrtenbuch - Kostentragung nach § 109a OWiG

Fahrverbot - Geldbusse?

Fahrverbot - Bußgeld - Vorsatz: führt nicht pauschal zu Verdoppelung des Bußgeldes und des Fahrverbots - OLG Koblenz - Mai 2010

Fahrverbot: Leser S.V. aus L fragt – was passiert oder muss geschehen, wenn gegen mich ein Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens ausgesprochen wurde.

Fahrverbot auch im Ausland gültig

Fahrverbot oder nicht

Fahrzeughalter - Definition

Fahrzeughalter schweigt besser

Fahrzeughalterhaftung

Faktischer Geschäftsführer

Faktorverfahren Steuerrecht – das Faktor-Verfahren ab 1.1.2010 – neue Steuerklasse

Fälle und Lösungen

Falsches Benzin kein Unfallschaden

FE weg beim Haustrinken

Fehlerhafte Bußgeldbescheide unter "f"

Fehlerhafte Vernehmung

Fehlerhafte Ware - was tun (OLG Köln 1.8.2004)

FineReader (Spracherkennungsprogrmm): owiz November 2005

Fitnessverträge können vorzeitig gekündigt

Flugausfälle : Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche – und in anderen Fällen von Flugausfällen – mit Beispielen

Fortgesetzte Handlung (siehe nachfolgendes Urteil des BGH - am Ende): Lebt sie doch nocht?: Stalking = Nachstellen: Stalking (§ 238 StGB) – BGH die Voraussetzungen

Fragebogen (wenn Sie sich anwaltlich vertreten lassen wollen)

Fragen zum Fallhergang

Fremdgeschäftsführer und Insolvenz

Führerschein, ausländischer: Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten – Führerscheinrichtlinie – Fahrerlaubnis vor und nach dem 19.1.2009

Für Private und Kaufleute

GastG: Bußbescheid wie? Nach § 30

Gaststättenrecht Hörermaterialien

GbR haftet jetzt wie OHG

GbR-neuer Gesellschafter

Gefährliche Bäume - Baumschutz

Gehalt: Keine Rückforderung bereits verdienten Entgelts; auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer Leistungen erbringt, für die ihm die Qualifikation (wohl auch bei falschen Angaben über Gesundheit) fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung rein tatsächlich voll erbracht hat

Geldbuße: Maßstäbe der Bußgeldbemessung – OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883 - illegal erlangter Gewinn ist Mindestgeldbuße

Gemeinde schuldet Sauberwasser

Gerichtliches Verfahren

Gesamtschuldnerische Haftung

Geschäftsführer Kündigung Tatverdacht

Geschwindigkeit – Kreisverkehr: Die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die an einer Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs

Geschwindigkeitsüberschreitung: Video-Aufzeichnung des Verkehrsverstoßes - Geschwindigkeitsüberschreitung - sei ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt – Ja sagt Bundesverfassungsgericht - BVerfG

Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

Gesellschaftsrecht

Gesetze wie sich nicht erlassen werden sollten: Verkehrsschilder: Viele alte Verkehrsschilder sind rechtlich unwirksam, sie müssen vom Autofahrer nicht mehr – seit 1.9.2009 – beachtet werden

Gesetzliche Erbfolge: Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen – es fehlt also ein Testament – Struktur – Ehegatte als Erbe

Gesundheitsamt: Vollzugshilfe Frage: Wie kann ein Gesundheitsamt (GA) eine Vorladung nach §§ 25, 26 IfSG durchsetzen, wenn der Adressat die Vorladung missachtet?

Gewerbezentralregister

Gewinn versprechen heißt oft: zahlen

Gewinnabschöpfung § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

Gewinnerzielungsabsicht ist für

GewO-Änderung 1.1.2003

GEZ Keine GEZ Gebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer – VGH Kassel vom 30.3.2010 und andere Urteile (dafür und dagegen)

Gurtpflicht Fahrer bei § 21a Ziff. 4

Gutachterbasis: Unfallschaden Abrechnung auf Gutachterbasis keine Reparatur - 6 Monate weiterfahren, erst dann verkaufen - vollen Betrag - BGH

Haftung - Internet: Anschlussinhaberin haftet auch für Ehemann und Kinder bei unberechtigtem Download-Angebot von fast 1.000 Musiktiteln, OLG Köln - 12/09

Haftung Firmenfortführung

Haftung GbR für Gesellschafter, § 31 BGB

Haftung GbR-Gesellschafter

Haftung in der Ehe

Hagen Seminare 2006 - 2007

Hallenbadausrutscher u. Schmerzensgeld

Halter allein ist kein Tätermerkmal - Nur Haltereigenschaft = kein Täter = kein Bußgeldbbescheid, da kein hinreichender Tatverdacht i.S. § 69 Abs.5 OWiG - Urteile BVerfG, BGH, OLG Köln u.

Halter Behinderter und Minderjähriger ist Halter, Fahrzeug rechtswidrig geparkt – wie kann vorgegangen werden – Geldbuße - § 25a StVG?

Halter eines Kfz ist der, welcher Verfügung hat und die Kosten trägt - nicht immer der Eigentümer und nicht immer der, auf den das Auto zugelassen ist.

Halter eines Kraftfahrzeuges - Definition

Halterhaftung nach § 25a StVG - Kostenbescheid, wenn Fahrer nicht ermittelt werden kann - mögliche Fehler der Bußgeldbehörde

Halter nicht = Täter: Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg spricht Autofahrer 7.000 € Entschädigung zu - Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Auch in Österreich gilt: Wer nur den Halter hat, hat nicht den Bußtäter

Handyverbot im Auto, das keines war OLG Köln - Festnetz - Mobilteil kein Handy, keine Bußtat

Hans Guck in Luft Kleinlastwagenfahrer müssen den Luftraum beobachten

Hauskauf: Kaufrecht Ist Käufer einer Immobilie über Mängelrügen des Mieters aufzuklären – keine Arglist – habe geglaubt Mieter lüftet nicht - OLG Hamm

Hinreichender Tatverdacht (§ 69 Abs. 5 OWiG: Halter allein ist kein Tätermerkmal - Nur Haltereigenschaft = kein Täter = kein Bußgeldbbescheid, da kein hinreichender Tatverdacht i.S. § 69 Abs.5 OWiG - Urteile BVerfG, BGH, OLG Köln u.a

Hinreichender Tatverdacht, § 69 OWiG: OLG Bremen, Beschluss vom 19.01.2000 - Aktenzeichen Ws 168/99 (NStZ-RR 2000, 270) zum „hinreichenden Tatverdacht“ - § 69 OWiG

Hinweise zum Recht finden

Hörermaterialien Bafin, Frankfurt

Hund ohne Leine - Haftung

Immissionsschutz BGH 13.2.04

Infos ab 2. Januar - 108 Urteile aus 2004 und früher

Infos ab 2. Januar - 61 Urteile aus 2004 und früher

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Internet: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – BGH – Fremde nutzen – dann Inhaber Abmahnkosten von 100 € + Unterlassungserklärung

Internetcafes andere Entscheidungen

Internet-IP-Inhaber Haftung

Irrtumsanfechtung bei Internet-Verkauf

Juristenlatein-Sachsen-Schwabenspiegel

Kakerlaken 12_4_03

Kakerlaken in Gaststätten / VerkehrR

Karnevalsfeten - nein, VG Koblenz

Karnevalsfeten und Lärmschutz

Käufer hat keine Erkundigungspflicht

Kein Geständnis

Kein Pass keine Haftung

Kein Schutz von Denunzianten

Keine Ermittlungen - kein Bescheid

Keine Wohnungsdurchsuchung erlaubt

Kennzeichenanzeigen: Halter allein ist kein Tätermerkmal - Nur Haltereigenschaft = kein Täter = kein Bußgeldbbescheid, da kein hinreichender Tatverdacht i.S. § 69 Abs.5 OWiG - Urteile BVerfG, BGH, OLG Köln u..

Kosten Nach Erlass des Bußgeldbescheids (oder auch bei Freispruch bei Gericht): Wer trägt die Rechtsanwaltskosten und die anderen notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn der sich nicht rechtzeitig entlastet (sein bekanntes Alibi preisgibt)? Rechtsmittel: sofortige Beschwerde, einzulegen binnen 2 Wochen

Kosten WEG Bauliche Veränderungen - Zustimmung bei Kostenverwahrung - Kostenfreistellung - wer den Wohn-Vorteil hat, muss auch alleine zahlen

Kostenbescheid § 25a StVG

Kostenbescheid § 25a StVG und die formellen Voraussetzungen - Fehler der Behörde

Kostenbescheid für Falschparken: muss ich den zahlen, wenn ich erst nach 3 Wochen von dem Verstoß erfahre? § 25a StVG Frist zu Versendung des Annhörungsbogens – Amtsgericht Homburg/Saar

Kostentragung: Wenn der Betroffene oder Zeuge von seinen Rechten Gebrauch macht, kann er dennoch Nachteile haben: Fahrtenbuch - Kostentragung nach § 109a OWiG

Krankheit: Urlaubsanspruch bei langer Krankheit – kein Anspruch auf nachträgliches Antreten des Urlaubs, auch keine Auszahlung der nichtgenommenen Tage möglich – sagte das BAG bisher

Kreisverkehr - Geschwindigkeit: Die Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung, die an einer Zufahrt zu einem außerörtlichen Kreisverkehr angebracht ist, wirkt nicht für die Weiterfahrt nach dem Verlassen des Kreisverkehrs

Kündigung Wohnraumiete: Begründung der Kündigung bei Mietrückständen – auch bei Mietminderungen - in der Vergangenheit (BGH) - Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Kuckuck auf Auto kann teuer werden

Lärm durch Schlagzeug § 117 OWiG

Lebensmittelkontrolleure im Saarland sind auch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und können / müssen Lebensmittelstraftaten verfolgen - Fortbildung

Lebensmittelkontrolleure Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure (Lebensmittelkontrolleur-Verordnung - LKonV)

Lebensmittelrecht (LFBG) Werbung für Brot mit „ohne chemische Zusätze" oder „ohne fremde Zusätze" kann erlaubt sein und verstößt nicht gegen das Werbungsverbot mit Selbstverständlichkeiten

Lebensmittelrecht (siehe auch unten LFBG): LFBG Lebensmittelskandal Analyse umetikettierter Proben - kein Verfallbescheid in Halberstadt

Lebensmittelrecht: Lebensmittelrecht - Urteile: Brüssel Bußgelder müssen sein; Täuschung bei Waschmittel - Meldepflichten - Schokolade kann auch enthalten - Schweigen bei Schimmel und Kakerlaken

Lebensmittelüberwachung - Lebensmittelkontrolleure im Saarland sind auch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft und können / müssen Lebensmittelstraftaten verfolgen - Fortbildung

Lebensmittelüberwachung: Lebensmittelkontrolleure Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure (Lebensmittelkontrolleur-Verordnung - LKonV)

Leichtfertigkeit bei Steuerverkürzung

Lexikon - OWiG von Karl Brenner von A - Z - Printausgabe zum Ansehen und Prüfen

Lexikon allgemein

Lexikon Buchstabe A - D

Lexikon Buchstabe E - G

Lexikon Buchstabe R - Z

Lexikon Buchstaben H - R

Lexikon des OWiGs

Lexikon des OWiRecht

Lexikon OWiG A-Z von Karl Brenner

Lexikon OWi-Recht

LFBG - Kontrollen wichtig

LFBG - Lebensmittelrecht

LFBG (siehe auch oben unter Lebensmittelrecht) - LMBG - Übungsfall: Der butterlose Christstollen - von der Vermutung zum hinreichenden Tatverdacht

LFBG EU: Bußgelder müssen sein

LFBG Lebensmittelrecht - Urteile: Brüssel Bußgelder müssen sein; Täuschung bei Waschmittel - Meldepflichten - Schokolade kann auch enthalten - Schweigen bei Schimmel und Kakerlaken

LFBG-Kontrollen lasch gehandhabt

LFBG-Recht: Lebensmittelrecht: Medizinisches Waschmittel (Täuschung)

LG-AG - kein Zustellungsvermerk

LMBG amtliche Lebensmittelüberwachung in Thüringen - Aufgaben - Offenbar auch als Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft

LMBG EU: Bußgelder und Strafen müssen sein

Mai 2006 Geldbußensteigerung

Mängel Mietsache Mietrecht: Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter - Vorschuss für Mieter BGH

Mängelhaftung privater Autoverkäufer

Mehrheitsbeschlüsse

Melderecht: Wo hat ein Lediger seinen 1. Wohnsitz: Wo er arbeitet oder wo er seinen Lebensmittelpunkt (wo seine Freunde hat, wo Vereinsvorsitzender ist, wo er seine Eigentumswohnung) hat.

Mieter kann „Mobilfunk – Senden

Mietminderung wegen Nachbarlärms

Mietminderung zu hoch: Kündigung

Mietrecht Schönheitsreparaturen

Mietrecht- Urteile (mehrere)

Mietrecht: Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter - Vorschuss für Mieter BGH

Mietrecht: Die Nebenkostenabrechnung (Betriebskostenabrechnung)

Mietvertrag Mietschulden Kündigung

Mietrecht – Begründung der Kündigung bei Mietrückständen – auch bei Mietminderungen - in der Vergangenheit (BGH) - Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Minderjähriger: Kein erhöhtes Beförderungsentgelt (in der Regel 40 €) für minderjährigen (älter als 7, jünger als 18 Jahre) Schwarzfahrer

Mindestgeldbuße, Geldbuße: Maßstäbe der Bußgeldbemessung – OLG Karlsruhe NJW 1974, 1883 - illegal erlangter Gewinn ist Mindestgeldbuße

Mobbing neunmal ist zu wenig

Mobilteil Festnetzanschluss unterliegt nicht Handyverbot im Auto, das keines war OLG Köln - Festnetz - Mobilteil kein Handy, keine Bußtat

MPU: Erwerb eines EU-Führerscheins bietet auf Dauer keine Sicherheit für MPU-Kandidaten – Führerscheinrichtlinie – Fahrerlaubnis vor und nach dem 19.1.2009

MPU-Mainzermodell

Muster eines Anhörungsbogens bei Park - und Halteverstößen nach § 25a StVG

Musterbußbescheide §§ 30 I, 30 IV, 17 OWiG

Muster eines Bußbescheids 22-4-04

Nachbarsbaum kein Schaden

Nebentätigkeit: Arbeitsrecht: Erlaubte und nicht erlaubte Nebentätigkeit des Arbeitnehmers - BAG

Nettogewinn Vermögensvorteil § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

Neue Entscheidungen

Nichtigkeit von Verträgen mit einem Schwarzarbeiter - BAG

NOMOS Verlag BAD

Öffentliche Zustellung (§ 15 VwZG) – nach Auffassung der Landesregierung Brandenburg

OLG ZW : Kombibescheide Unfug

Online Durchsuchung BVerfG

Online-Rechtsberatung

Online-Rechtsberatung

Ordnungswidrigkeitengesetz -OWiG

Österreich - keine Vollstreckung von österreichischen Bußgeldbescheiden in Deutschland

OVG - RhPfl Drogen

OVG gegen HundeVO

OVG-Rheinland-Pfalz

OWiG - Urteile pp

OWiG-Lexikon auf CD

owiz - Dezember 2004

owiz November 2005

owiz - Internetzeitschrift ab 7-2003

owiz - November Ausgabe

owiz - Seminarübersicht 2003

owiz April 2004

owiz Januar - März 2010

owiz Januar-März 2008-1

owiz Juni + Juli 2004

owiz Okt. -Dez. 07

owiz Oktober + November + Dezember 2009

owiz von März 2001 bis Feb. 2003

owiz-august2004

owiz-August2004

owiz-Ausgaben - Juli 07 / Okt. - Dez. 07 / Juni 07 / Januar - März 08 - Mai - August 08

owiz-internetzeitschrift

owiz-internetzeitschrift

owiz-Januar2006

owiz-November2004

owiz-Oktober 2003

owiz-Ordnungswidrigkeitenrecht 1/ 2004

owiz-Ordnungswidrigkeitenrecht 10/ 2003

owiz-Ordnungswidrigkeitenrecht 11+12-03 2003

owiz-Ordnungswidrigkeitenrecht 2/2004

owiz-september-oktober2004

Panne, Auto: Kosten eines Polizeieinsatzes auf der Landstraße muss der Fahrzeughalter zahlen wenn keine Unfall, sondern (nur) eine Panne des Autos vorliegt

Parallelen OWiG VerwR

Park und Halteverstöße, Übersicht über § 25a StVG - Muster eines Anhörungsbogens nach § 25a StVG

Parken - Abschleppen VG Trier - Keine Heranziehung zu Abschleppkosten wegen verbotswidrigen Parkens bei Vorliegen besonderer Umstände – Parken auf Gehweg - Schadenminderungspflicht i.S. § 254 BGB auch im öffentlichen Recht

Parken, Abschleppen Kosten

Parken: Kostenbescheid für Falschparken: muss ich den zahlen, wenn ich erst nach 3 Wochen von dem Verstoß erfahre? § 25a StVG Frist zu Versendung des Annhörungsbogens – Amtsgericht Homburg/Saar

Parkkrallen: Blockieren von Falschparkern

Parkscheinfälschung 16-2-03

Parkurteil VG Berlin: FE weg

Parkverstöße Entzug Fahrerlaubnis?

PC Keine GEZ Gebühr für PC im häuslichen Arbeitszimmer – VGH Kassel vom 30.3.2010 und andere Urteile (dafür und dagegen)

Personalausweis daheim reicht

Personalien RA Karl Brenner

Pflichten des Lkw-Fahrers mit hohen Aufbauten: Gelegentlich in die Luft gucken, um ggf. Ästen ausweichen sonst kein Schadensersatz

Polizei, Dein Freund und Helfer verlangt Gebühren: Kosten eines Polizeieinsatzes auf der Landstraße muss der Fahrzeughalter zahlen wenn keine Unfall, sondern (nur) eine Panne des Autos vorliegt

Postgebühren, überflüssige

Privatparkplätze und StVO

Prozessuale Tat BGH u. BayObLG

Quakende Frösche in Nachbars Teich

RA Brenner Feedback

RA Brenner Inhaltsverzeichnis

RA Brenner Suchen

Radarmessung nicht durch Private

Radfahrer selbst aufpassen

Rasenmäher - Gemeindehaftung

Rauschgift? Dann aber ohne Hund

Recht für Verfolgungsbehörden und andere Bürger

Recht zu schweigen für Betroffenen und Zeugen, aber: Wenn der Betroffene oder Zeuge von seinen Rechten Gebrauch macht, kann er dennoch Nachteile haben: Fahrtenbuch - Kostentragung nach § 109a OWiG

Rechtsanwalt Brenner

Rechtsanwalt Brenner

Rechtsvorschriften

Rechtswidrige Verkehrszeichen

Regelfahrverbot-Rechtsprechung

Reiserecht: Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche – und in anderen Fällen von Flugausfällen – mit Beispielen

Rezension owiz 11-03 EFG-Verlag

Rezension owiz 11-03 Werner Verlag

Rezensionen 2 und 3 2006

Rezensionen April 2006

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Richtig Vernehmen

Rotampel-Verbotsirrtum-Tatbestandsirrtum

Rotlichtverstoß-qualifiziert

Sachliche Zusammenstellungen -der Sachgebiete

Sachliche Zuständigkeit

Sachmängelhaftung bei Alt-und Neuwagen

Schaden Versicherungs-Pech

Schadenersatz: Internet: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss – BGH – Fremde nutzen – dann Inhaber Abmahnkosten von 100 € + Unterlassungserklärung

Schadensersatz, Erbrecht (BGB)

Schadensersatz von 7.000 €, weil Halter nicht gleich Täter und nicht bestraft werden kann, weil der Halter ist: Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg spricht Autofahrer 7.000 € Entschädigung zu - Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Auch in Österreich gilt: Wer nur den Halter hat, hat nicht den Bußtäter

Schadensersatzprozess unterlegen, dann: muss dem Gegner auch die Akteneinsichtsgebühr von 12 €, die bei der straf – oder bußrechtlichen Ermittlungsbehörde oder Strafgericht zu zahlen war, zu erstatten

Schadensersatzrecht BGB

Schadensersatz-Reisemängel

Schätzung bei Schwarzarbeit Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle - § 17 Abs. 4 OWiG – BayObLG 2003 – keine Abschöpfung, wenn wirtschaftliche Not – Schätzung ja, aber auf konkreten Feststellungen – BayObLG 2003

Schätzung Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

Schenkungen im Erbrecht: neue Regeln ab 1.1.2010

Schokolade auch andere Fette

Schwangere dürfen verschweigen

Schwarzarbeit - Schein - Meister - erschlichne Eintragung in die Handwerksrolle - Nichtigkeit von Verträgen - bußrechtliches Ermittlungsverfahren möglich trotz noch bestehender Eintragung in HW-Rolle?

Schwarzarbeit - Subunternehmer - Werkvertrag

Schwarzarbeit (Fälle - Urteile)

Schwarzarbeit § 2 Vorsatz - Verbotsirrtum - Verfall - Tatbestandsirrtum

Schwarzarbeit blüht auch Handwerksordnung

Schwarzarbeit Hintergründe

Schwarzfahren: Kein erhöhtes Beförderungsentgelt (in der Regel 40 €) für minderjährigen (älter als 7, jünger als 18 Jahre) Schwarzfahrer

Sein Recht finden

Selbstanzeige - Tatendeckungen - Sinn der Selbstanzeige als Auslegungshilfe Bundesgerichtshof (BGH)

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Täter vollständige und richtige Angaben - mithin „reinen Tisch" - macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S.d. § 371 Abs. 1 AO vor

Selbstständiger Bußbescheid

Seminar Gaststättenrecht

Seminar Gaststättenrecht

Seminar Kaiserslautern Materialien

Seminar Verkehrsrecht

Seminarangebote OWiG

Seminare Baden-Baden 2004

Seminare bereits geplante 2010

Seminare in Hagen - Studieninstitut

Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht

Seminare Ordnungswidrigkeitenrecht

Seminare OWiG pp

Seminare OWiG u.a. 2003

Seminare owiz 2003

Seminare owiz-Redaktion

Seminare Studieninstitut Hagen 2003

Seminar-Themen Übersicht

Sozialhilfepolitik in Kassel Muster?

Stalking = Nachstellen: Stalking (§ 238 StGB) – BGH die Voraussetzungen

Stau-Vorbeifahren-Verbotenes Überholen

Steuerhinterziehung: Eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Täter vollständige und richtige Angaben - mithin „reinen Tisch" - macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S.d. § 371 Abs. 1 AO vor

Steuerrecht – das Faktor-Verfahren ab 1.1.2010 – neue Steuerklasse

Strafbefehl und Bußgeldbescheid ist Jacke wie Hose

Strafmilderung für Betrunkene?

Strafprozessrecht

Straßenverkehrsgefährdung BGH, konkrete + Versuch bei durchtrenntem Bremsschlauch - § 315b StGB – abstrakte ja - § 315b II (Versuch)

StVO - Kommentar

Tabelle §§ 17,30, VwZG Bußbescheide

Tat im prozessualen Sinn

Täter ist: Wer Geschäftsführer eine GmbH ist – ist nicht auch Bußtäter, weil er Geschäftsführer er muss die Bußtat aktiv begangen, sie unterlassen oder seine Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG verletzt haben - wer nur Verantwortlicher ist, ist als solcher kein bußrechtlich Verantwortlicher

Tatverdacht, hinreichender: OLG Bremen, Beschluss vom 19.01.2000 - Aktenzeichen Ws 168/99 (NStZ-RR 2000, 270) zum „hinreichenden Tatverdacht“ - § 69 OWiG

Täuschung falsches Mindeshaltbarkeitsdatum

Täuschung im Lebensmittelrecht (LFBG) Werbung für Brot mit „ohne chemische Zusätze" oder „ohne fremde Zusätze" kann erlaubt sein und verstößt nicht gegen das Werbungsverbot mit Selbstverständlichkeiten

Temposünder 16.2.03 wie verteidigen?

Tricksen rettet nicht immer das Haus

TrinkwasserVO 1.1.2003

Überladung von LKWs

Überwachungspflicht und Aufsicht

Überwachungspflicht und Aufsicht

Überwachungspflicht und Aufsicht

Umfang Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

Unfall im Ausland

Unfallflucht - § 142 StGB -

Unfallschaden Abrechnung auf Gutachterbasis keine Reparatur - 6 Monate weiterfahren, erst dann verkaufen - vollen Betrag - BGH

Unzuverlässigkeit Adressbuchschwindel

Urlaubsanspruch bei langer Krankheit – kein Anspruch auf nachträgliches Antreten des Urlaubs, auch keine Auszahlung der nichtgenommenen Tage möglich – sagte das BAG bisher

Urteile (108) aus 2004 und früher

Urteile (61) aus 2004 und früher

Urteile 1- Suchen Ihr Stichwort

Urteile 2 Suchen

Urteile 21.2.2003

Urteile 27.2.2003

Urteile Ordnungsamt 6-06

Urteile-Dezember2004

Verantwortlicher ist nicht auch Täter: Wer Geschäftsführer eine GmbH ist – ist nicht auch Bußtäter, weil er Geschäftsführer er muss die Bußtat aktiv begangen, sie unterlassen oder seine Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG verletzt haben - wer nur Verantwortlicher ist, ist als solcher kein bußrechtlich Verantwortlicher

Verbandsgeldbuße, Verfall, Rechte des Geschäftsführers bei §§ 29a und 30 OWiG

Verbotsirrtum ist vermeidbar, wer nicht weiß und sich nicht bei Behörde erkundigt: Keine Lendchen in Nichtraucherlokal servieren, § 11 II OWiG

Verbotsirrtum Schwarzarbeit Vermögensvorteil § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

Verbotsirrtum, allgemein

Verbraucherrecht: OLG Hamm Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig, das Urteil 02.07.2009, 4 U 43/09 - UWG, § 355 BGB

Verfahrensrecht: Einspruch nur wirksam, wenn er als solcher auch erkennbar ist - Landgericht Berlin

Verfall - Amtsgericht Gummersbach

Verfall - Bruttoprinzip

Verfall - Bruttoprinzip bestätigt

Verfall - Nettoprinzip - BayObLG

Verfall bei Überladung: Fahrer bebußt >> Verfall nach § 29a OWiG möglich, Geschäftsführer (auch) bebußt >>> kein Verfall nach § 29a OWiG möglich - OLG Zweibrücken mit weiteren Urteilshinweisen

Verfall, Rechte des Geschäftsführers bei §§ 29a und 30 OWiG

Verfall: § 30 oder § 29a - Wahlrecht aber kein Bußgeldbescheid gegen Täter - Bruttogewinn bei 29a - Nettogewinn bei § 30 OWiG – LG SB – Arrest

Verfallanordnung nur wenn kein Bußgeldbescheid gegen Täter ergeht – Höhe Verfallbetrag abhängig, ob bußbare Handlung hätte behördlich erlaubt werden dürfen – OLG Koblenz 2006

Verfallbescheid - Abfallrecht

Verfallhöhe BayObLG

Verfassungsbeschwerde Grundsteuer

Verfassungsbeschwerde: Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn Gericht Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat

Verjährung § 30

Verjährung § 31

Verjährung bei Verkehrsbußtaten

Verjährung wegen falscher Anhörungsbogen nach Meinung der Oberlandesgericht Hamm und Zweibrücken

Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

Verkehrsrecht - 20 Urteile aus dem Verkehrsrecht

Verkehrsrecht - 44 Urteile aus dem Verkehrsrecht

Verkehrsrecht Anschreiben- Anhörungsbogen - Urteile dazu OLG Hamm und OLG Zweibrücken

Verkehrsrechtliche Urteile

Verkehrsschilder: Viele alte Verkehrsschilder sind rechtlich unwirksam, sie müssen vom Autofahrer nicht mehr – seit 1.9.2009 – beachtet werden

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche - BGH

Verkehrssicherungspflichten beim Kraftfahren

Verkehrszentralregister

Vermögensvorteil § 17 IV Der wirtschaftlichen Vorteil – Verbotsirrtum – fiktives Einkommen – Steuerlast berücksichtigen – hoher Vorteil = hohe Vorwerfbarkeit / BayObLG 1995

Vermögensvorteil Schätzung Schwarzarbeit Handwerksausübung ohne Eintragung in Handwerksrolle - § 17 Abs. 4 OWiG – BayObLG 2003 – keine Abschöpfung, wenn wirtschaftliche Not – Schätzung ja, aber auf konkreten Feststellungen – BayObLG 2003

Vernehmung Fragetypen

Vernehmung- LFBG-Abschleppen-andere

Vernehmung ohne Verteidiger rechtswidrig?

Vernehmung von Ausländern

Vernehmung von Zeugen auch vom Verteidiger möglich- BGH

Vernehmung: Ermittlungstaktik - Charakter einschätzen nach Fotos – große Trefferquote

Vernehmungstaktik Vernehmungspsychologie

Verteidiger darf auch Zeugen vernehmen vor und nach der Hauptverhandlung - BGH

Verteidigung: Bußgeldverfahren - Entwicklungsstufen eines Verkehrsbußgeldverfahrens mit Fahrverbot vom Anhörungsbogen bis zum Urteil Ablauf

Verteidigung: Bußgeldverfahren: Eine einsichtige Verkehrssünderin kämpft per E – Mail gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Ihrer Wahl und mit persönlichen geschicktem Engagement für den gerechten Abschluss Ihres Bußgeldverfahrens bis zum Amtsgericht - erfolgreich

Verwaltungsrecht- Urteile

Verwarnung ohne Chance

Verwarnungsgeld nicht in Raten zahlbar

Verwertungsverbot: keines bei heimliche Telefonmithören

Video-Aufzeichnung des Verkehrsverstoßes sei ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt – Ja sagt Bundesverfassungsgericht - BVerfG

Videomessung: Beweisverwertungsverbot - Verkehrsrecht – Geschwindigkeitsüberschreitung - Videomessung rechtswidrig – kein Verbot, den rechtswidrig erlangten Beweis zu verwerten – Beweisverwertungsverbot – OLG Hamm

Vollarbeit - Kinderbetreuung OLG

Vollmachts - Vordruck (Rechtsanwalt Brenner)

Vollstreckung Geldbuße aus Österreich: Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn Halter des Kfz Identität des Fahrers nicht preisgibt

Vollstreckung, auch wenn Schuldner dadurch zum Sozialfall wird

Vollstreckungsrecht

Vollzugshilfe Frage: Wie kann ein Gesundheitsamt (GA) eine Vorladung nach §§ 25, 26 IfSG durchsetzen, wenn der Adressat die Vorladung missachtet?

Vorfahrtberechtigter setzt Unfallursache

Vorsatz - Fahrverbot: führt nicht pauschal zu Verdoppelung des Bußgeldes und des Fahrverbots - OLG Koblenz - Mai 2010

Zahn im Restaurant verloren

Zeitmietvertrag 22.2.08

Zeuge darf auch vom Verteidiger vor der Hauptverhandlung vernommen werden

Zeugenfragebogen

Zeugnisse: Arbeitsrecht: Die wichtigsten Zeugnis-Formulierungen

Zivilprozessordnung - ZPO

Zivilrecht - BGB

Zubehör was ist das - Einbauküche nach Zwangsversteigerung - der Ersteigerer erwirbt auch das Zubehör mit - § 55 ZVG - 5-10

Zusammenfassungen Halter = nicht Täter - BGH, LG Frankfurt, OLG Köln, BVerfG

Zusendung eines Anhörungsbogens

Zustellung Bußbescheide, insbesondere auch an Verteidiger, §§ 17,30 OWiG

Zustellung Bußgeldbescheid nicht an RA-Kanzlei, nur an den (konkreten) Verteidiger ist wirksam (OLG en Braunschweig und Dresden)

Zustellung durch Behördenbedienstete vor der Haustür und andere Zustellungsarten

Zustellung setzt objektiv tatsächliche Wohnung voraus, Zustellung an Geschäftführer

Zustellung, Öffentliche Zustellung (§ 15 VwZG) – nach Auffassung der Landesregierung Brandenburg

Zustellung: Wie ist ein Bußgeldbescheid zuzustellen, wenn der Betroffene einen Verteidiger hat? Antwort: Nur an ihn, nie an seine Kanzlei - siehe dazu OLGen Bamberg und Dresden

Zwangsvollstreckung GmbH

Zwangsversteigerung: Zubehör was ist das - Einbauküche nach Zwangsversteigerung - der Ersteigerer erwirbt auch das Zubehör mit - § 55 ZVG - 5-10

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